Bitte noch mehr Verkehr!
Der BUND kritisiert falsche Ziele der Fernstraßenplanung der Bundesregierung
Eigentlich stehen in Deutschland die Zeichen auf Mobilitätswende: Beim Autoverkehr ändern sich Antriebe und Einsatzarten, gleichzeitig soll mehr Verkehr auf die Schiene und den ÖPNV verlagert werden. Doch die tatsächlichen Planungen sprechen eine andere Sprache: Über 1000 Bauprojekte auf Bundesfernstraßen mit allein 850 neuen Kilometern Autobahn will die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 realisieren lassen. Damit würden die CO2-Emissionen steigen, 170 Natura-2000-Gebiete mit der höchsten EU-Schutzkategorie erheblich beeinträchtigt und die Mobilitätswende verhindert, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 80 Prozent der Natura-2000-Gebiete seien bereits in schlechtem Zustand. Der Umweltverband spricht von einem »Straßenbau-Maximalprogramm«, gegen das es zunehmend Widerstand gebe, wie die Proteste gegen den Bau der A 49 durch den Dannenröder Wald gezeigt hätten.
Der BUND hat ein Dutzend besonders unwirtschaftliche, natur- und klimaschädliche Fernstraßenprojekte in allen Teilen Deutschlands unter die Lupe genommen. Bei allen diesen Projekten würden Kosten deutlich zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht werde ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert, wie es in der Studie des Umweltverbandes heißt.
Die Palette reicht vom achtspurigen Ausbau der Autobahn 3 von Leverkusen bis Oberhausen, vom Ausbau der Bundesstraße 96 Neubrandenburg - Oranienburg mit teils vierspurigen Ortsumfahrungen und dem Bau der B 10 durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald, obwohl parallel zur geplanten Straße eine Schienenstrecke liegt, die für den Güterverkehr ausgebaut werden könnte. Besonders krass ist die Planung zur Küstenautobahn A 20: Rund 80 Prozent der geplanten Trasse verlaufen durch Moore und Marschböden, die insgesamt 450 Millionen Tonnen CO2 binden. Das Treibhausgas würde durch den Bau freigesetzt, seltene Tierarten und angepasste Pflanzen zerstört werden. Gleichzeitig sind die Kosten explodiert: Satt ursprünglich geplanten 1,9 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung das Gesamtbudget mittlerweile auf sechs Milliarden. Der BUND geht sogar von mindestens sieben Milliarden aus.
»Neue Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen sind nicht mehr zeitgemäß«, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. »Doch es gibt noch viele weitere klimaschädliche, naturzerstörende, überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte, die jetzt noch verhindert werden können und müssen.« Bandt verweist auf das Klimaschutzgesetz von 2019, welches das Ziel beinhaltet, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent zu reduzieren. Dafür brauche es einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten. Das eingesparte Geld müsse in den Straßenerhalt und Ausbau der Schiene investiert werden, um Personen- und Güterverkehr klimafreundlich zu verlagern.
Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, weist darauf hin, dass kommendes Jahr die Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans ansteht. Dabei müssten eine »Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung und der Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung erfolgen«. Das eigentliche Ziel der großen und überdimensionierten Straßenprojekte sei es, mehr Verkehr zu erzeugen und dadurch den Straßenbau zu »verewigen«. Stattdessen brauche es jetzt »eine integrierte Verkehrs- und Mobilitätsplanung sowie eine verkehrssparsame Raum- und Stadtentwicklung«.
Es handelt sich also um eine durchaus komplexe Materie. Und es bleibt fraglich, ob nach der Corona-Pandemie tatsächlich an zahlreichen Projekten gerüttelt wird oder ob diese nicht vielmehr als Teil von Konjunkturprogrammen verkauft werden. Immerhin wären Änderungen leichter zu beschließen als früher, als alle Länder am Betrieb der Fernstraßen beteiligt waren und bei der Planung mitreden konnten. Zum Jahreswechsel hat der Bund über die Bundesfernstraßengesellschaft alle Aufgaben übernommen.
Für den BUND ist es klar: Alle Projekte müssen nun von der Regierung einer wirksamen Umweltprüfung und einer fairen Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen werden. Dabei müssten bedarfsgerechte, kostengünstige und umweltverträglichere Alternativen geprüft werden. Diese gebe es bei allen zwölf untersuchten Projekten.
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