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Artenvielfalt auf die Äcker
Bauernorganisationen kritisieren Kompromiss zum Insektenschutz
2019 haben sie sich aufgemacht, das Artensterben zu reduzieren, am Mittwoch traten sie nach einem Kabinettsbeschluss gemeinsam vor die Presse: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Lange wurde gerungen, gerne wäre sie auch schneller fertig geworden, sagte Schulze und zeigte sich dennoch zufrieden: »Die Beschlüsse sind eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen.« Auch Klöckner äußerte sich positiv: »Wir haben eine praktikable Lösung gefunden.«
Konkret beschloss das Bundeskabinett eine Änderung des Naturschutzgesetzes sowie eine Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten kann künftig eingedämmt werden etwa durch Straßenlampen, die die Orientierung von Insekten, Vögeln und Fledermäusen weniger stören.
Parallel stimmte das Kabinett der vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu, die zu mehr und besseren Lebensräumen für Insekten führen soll. Demnach wird der Einsatz von Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten. In Schutzgebieten soll auch der Einsatz zahlreicher anderer Pflanzenschutzmittel verboten werden. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern, die Insekten, Reptilien und Pflanzen Lebensraum bieten, sollen wiederum besser geschützt werden. An Gewässern sollen in der Regel Pflanzenschutzmittel unterhalb eines Abstandes von zehn Metern nicht angewendet werden dürfen.
Bundesländer können von dieser Vorgabe durch eigene Regelungen abweichen. Dennoch gab es von dort Kritik – etwa von der Landesregierung in Niedersachsen, die ihren Weg gefährdet sieht: »Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden«, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). Er kritisierte, die Pläne der Bundesregierung würden diese Lösungen nicht ermöglichen. Das Land hat bereits eine freiwillige Übereinkunft mit den Landwirt*innen getroffen: Sie verzichten in besonders geschützten Gebieten auf den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden und erhalten dafür finanzielle Hilfen. Ob die Verordnung in dieser Form nun den Bundesrat passiert, ist also offen. Das Insektenschutzgesetz geht zunächst in den Bundestag.
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Umweltschützer*innen reagierten verhalten positiv auf den Kompromiss. Der Naturschutzbund Nabu sprach von einem »ersten Schritt in die richtige Richtung«. Zwar lege das Paket zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten, aber »wir haben mehr erwartet«, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte, besonders der Glyphosat-Ausstieg weise in die richtige Richtung.
Bauernorganisationen regierten teilweise mit harscher Kritik. Wie schon in den vergangenen Tagen gab es auch am Mittwoch Proteste. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der sich am Morgen auch vor das Bundeskanzleramt gestellt hatte, sprach von einem »schlechten Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz« und verwies auf Beispiele für gemeinsame Verständigung auf Ziele, Maßnahmen und Förderinstrumente wie in Niedersachsen. Der Bauernverband hatte zuvor nicht zu Protesten aufgerufen.
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Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der in erster Linie kleinbäuerliche Betriebe organisiert sind, sieht das Paket kritisch. »Es kann nicht sein, dass die jahrelangen agrarpolitischen Verfehlungen von Ministerin Klöckner abermals dazu führen, dass der ordnungsrechtliche Rahmen für viele landwirtschaftliche Betriebe einseitig verschärft wird, ohne dass hierfür ein ökonomischer Ausgleich geschaffen wird«, sagte AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz. Auch er verwies auf bereits getroffene Vereinbarungen wie in Niedersachsen.
Das vom Bauernverband abgespaltete Netzwerk »Land schafft Verbindung«, das bereits seit Tagen in der Hauptstadt protestiert, reagierte in sozialen Netzwerken ebenfalls überwiegend ablehnend und sprach von »Enteignung durch die Hintertür«.
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