- Politik
- Türkei und Kurdistan
Der neue alte Krieg gegen die Kurden
Die türkische Armee kämpft für eine Pufferzone auf dem irakischen Territorium
Die neue türkische Militäroffensive in der Kurdischen Autonomen Region ist eine Fortsetzung ähnlicher Offensiven der vergangenen Jahre. Das Ziel: eine 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze des Iraks mit der Türkei zu errichten. Ankara will dadurch die Infiltration der PKK-Kämpfer aus der Kurdischen Autonomen Region verhindern. Dieses Vorhaben hat eine lange Vorgeschichte, die den früheren 1980er Jahren begann.
Damals erlaubte Saddam Hussein den Türken, entlang der gemeinsamen Grenze in einer Tiefe von 30 Kilometern die Guerilla der PKK zu verfolgen. Die PKK hatte noch keine festen Stützpunkte auf irakischem Territorium. Nach dem ersten Golfkrieg gelang es der PKK infolge des Abzugs der irakischen Truppen aus der kurdischen Region, entlang der türkisch-irakischen Grenze Stützpunkte aufzubauen. Dies gab der Türkei die »Legitimation«, ihre Militäroffensiven zu intensivieren. Anfang der 1990er Jahren legitimierte das türkische Parlament die Bemühungen der Regierung für eine Pufferzone.
Währenddessen baute die PKK ihre Präsenz aus. Ende der 1990er Jahre hatte sie fast die gesamte Grenzregion mit der Türkei unter ihren Einfluss gebracht. In der Kandil-Bergkette errichtete sie ihren zentralen Stützpunkt. Die Herrschaft der beiden irakischen kurdischen Parteien wollte die PKK nicht anerkennen: die Kurdistan Democratic Party (KDP) von Masud Barzani und die Patriotische Union Kurdistan (PUK) von Dschalal Talabani. Sie versuchte, ihre eigene Verwaltung auf irakischem Territorium aufzubauen. Dieser Plan tangierte die Interessen der KDP, die guten Beziehungen mit Ankara unterhielt.
Die Türkei avancierte schon vor dem Sturz Saddam Hussein zum wichtigen Handelspartner der kurdischen Region, und für den nördlichen Teil des irakischen Kurdistan war die Türkei essenziell bei den Kontakten mit der Außenwelt, das heißt den Handels- und Personenverkehr. Aber weder die PUK noch die KDP waren in der Lage, die Aktivitäten der PKK unter Kontrolle zu halten. Sie standen vor einem Dilemma: Einerseits konnten sie die Offensiven der Türkei nicht gutheißen, andererseits waren sie nicht in der Lage, ihre Herrschaft über das gesamte Territorium der Autonomen Region auszudehnen.
Nach dem Sturz Saddam Husseins wuchs auch der Einfluss des Irans im Irak. Und dem Iran kam es gelegen, die Präsenz der PKK im Irak zu unterstützen und zwar als Instrument gegen die Selbstständigkeitsbestrebungen der irakischen kurdischen Parteien. Die PKK war und ist bekanntlich kein Verfechter des kurdischen Separatismus.
Die Eroberungen des Islamischen Staats im Irak und in der kurdischen Region eröffneten eine zweite Runde der Auseinandersetzung des Quasi-Kriegs zwischen der PKK und dem türkischen Staat. Die PKK etablierte zunehmend ihre Macht. Die Grenzregion entlang der türkischen Grenze zum Irak wurde ausschließlich von der PKK kontrolliert. Die PKK dehnte nach der Errichtung der Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete durch die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) ihren Einfluss auch auf die irakisch-syrischen Grenze aus. Die wichtigsten Übergänge zwischen Syrien und Irak im nördlichen Teil des Grenzabschnitts gerieten unter Kontrolle der PKK. Die PKK übte eindeutig hoheitliche Aufgaben einer souveränen Herrschaft aus: Erhebung von Zöllen und Steuern sowie die Verwaltung des Gebietes. Als der Islamische Staat die jesidische Gegend Sindschar eroberte, leistete die PKK Widerstand gegen diese terroristische Gruppe. Vom syrischen Territorium aus startete die PKK eine Gegenoffensive und eroberte wichtige Gebiete dieser Region. In baute die PKK in der Zusammenarbeit mit den irakischen schiitischen Milizen Sindschar Volksmobilität eine von ihr abhängige Verwaltung. Dies war der Beginn einer diskreten Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung, die bemüht war, der Guerilla der PKK eine gewisse Legitimation zu geben.
Die Türkei versucht nun, die Karten neu zu mischen. Zu einem will sie den Irak für ein gemeinsames Vorgehen gegen die grenzüberschreitende PKK gewinnen, andererseits versucht sie, die KDP unter Druck zu setzen, um sie als Partner im Krieg gegen die PKK zu gewinnen. Die PKK versuchte ihrerseits, die KDP von der Zusammenarbeit mit Ankara abzuhalten. Der irakische Ministerpräsidenten Mustafa Kazimi schien beim Besuch in Ankara Ende 2020 bereit zu sein für eine Zusammenarbeit mit der Türkei. Aber Kazimi hat nicht die Kontrolle über die schiitischen Milizen, die die PKK als Partner sehen. Auch Druck auf die KDP wird kaum dazu führen, dass die Parteiführung offen die Türkei in ihrem Krieg gegen die PKK unterstützt. Die jetzige Offensive wird wahrscheinlich wie die bisherigen Offensiven der Türkei im Irak das strategische Ziel nicht erreichen: einen Grenzkorridor bis zur iranisch-irakischen Grenze zu besetzen. Dem müssten auch die USA und die NATO zustimmen. Bis jetzt hat die amerikanische Regierung keine Entscheidung getroffen. Aber weder die USA noch die NATO können die Offensive ernsthaft verurteilen. Schließlich hat die gesamte westliche Welt die PKK als terroristische Gruppe in den eigenen Ländern verboten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
