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- Impeachment gegen Trump
Mehr Angst als Vaterlandsliebe
Amtsenthebung wegen Kapitol-Erstürmung: Republikaner verweigern klaren Bruch mit Donald Trump
Die Schuldbeweise gegen Donald Trump waren erdrückend, das Abstimmungsverhalten der Republikaner ernüchternd: Auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren haben sie mehr Angst vor dem abgewählten Präsidenten als Vaterlandsliebe bewiesen. Erstmals stand ein und derselbe US-Präsident zwei Mal in einem Enthebungsverfahren. Weil er nur zwei Wochen vor Amtsende mit der Aufstachelung zum Sturm auf das Kapitol die Vorlage für den Anklagepunkt »Anstiftung zum Aufruhr« geliefert hatte, war es zugleich das erste Impeachment nach Ausscheiden aus dem Amt. Und obwohl am 6. Januar, dem Tag des Angriffs, der Präsident noch immer seine Wahlniederlage vom November leugnete und in letzter Minute die Beglaubigung von Joe Bidens Sieg mithilfe eines gewaltsamen Mobs vereiteln - faktisch putschen wollte -, sprach ihn die Mehrheit der republikanischen Senatorinnen und Senatoren frei. Das ist der eigentliche Skandal dieses Washingtoner Samstags der Schande.
Für eine Enthebung hätte es einer Zweidrittelmehrheit der 100 Abgeordneten und somit mindestens 17 Stimmen von republikanischer Seite bedurft. Tatsächlich verurteilten 57 Senatoren Donald Trump - neben den 50 Demokraten auch sieben Republikaner. Das ist zwar die bisher größte überparteiliche Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte, doch die Mehrzahl der Republikaner, 43 insgesamt, hielt ihm auch diesmal die Treue. Darunter auch der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, der sich darauf zurückzieht, dass Trumps Amtszeit bereits vorüber ist. Das Oberhaus sei nicht befugt, über frühere Präsidenten zu urteilen, folgte McConnell der Linie der Trump-Anwälte. Gleichzeitig tönte der konservative Politiker nach der Abstimmung, der Ex-Präsident sei »praktisch und moralisch« für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich.
Washington. US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump in einer offiziellen Erklärung als »Ende eines traurigen Kapitels« in der Geschichte seines Landes bezeichnet. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, »die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt« zu haben. Die Demokraten hatten Trump »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen. Bei einer Verurteilung im Senat hätte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt werden können. Biden erklärte, nun die »Seele der Nation« heilen zu wollen.
Trump selbst dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch und nutzte diesen für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Das Verfahren gegen ihn nannte er eine «Hexenjagd». Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, erklärte der Ex-Präsident. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Republikaner scharf. Das Versäumnis, Trump zu verurteilen, werde »als Schande in die Geschichte des Senats« eingehen.
Für Aufsehen hatte eine Erklärung der republikanischen US-Abgeordneten Jaime Herrera Beutler als Zeugin im Impeachment-Prozess gesorgt. Demnach hatte Trump in einem Telefonat mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, während der Kapitol-Erstürmung zunächst behauptet, dass nicht seine Anhänger, sondern »die Antifa« dort eingedrungen sei. Nach Beutlers Äußerungen zum Telefonat hatte der damalige Präsident Hilferufe ignoriert. Sie legen nahe, dass er mit den Angreifern sympathisierte. Die demokratischen Ankläger im Senat verzichteten darauf, Beutler als Zeugin auch zu vernehmen und leiteten damit ein rasches Ende des Prozesses ein. Die Demokraten wollen vermeiden, dass der Fall Trump die Agenda des neuen Präsidenten Biden für lange Zeit überschattet. Mit Agenturen
Es zeigte sich: Viele Republikaner fürchten weiter Trumps Rache, seine große Wählerschaft und um ihre eigene politische Zukunft. So scheiterte nach dem Impeachment zur Ukraine-Affäre vor einem Jahr auch dieses zweite Verfahren. Doch während schon damals von »einem skandalösen Freispruch für einen Schuldigen« die Rede war, haben die Republikaner nun auf ganzer Linie versagt. Trump selbst äußerte sich in bekannter Weise. Seine Bewegung stehe erst am Anfang, er habe noch viel vor, um »für unser ganzes Volk amerikanische Größe zu erreichen«.
Die Anklage der Demokraten war konzentriert und zwingend. Sie legten teils unbekanntes Videomaterial vom Sturm auf das Kapitol vor und prägten so eine Besonderheit dieses Verfahrens - die Beweise lagen offen. Alles war öffentlich abgelaufen, für alles gibt es Belege: etwa Trumps Auftritt am 6. Januar vor dem Weißen Haus, wo er den Marschbefehl erteilte. Er setzte seine Fans unter Strom und hetzte sie auf, Parlament und Vizepräsident Mike Pence zu erpressen, damit dieser die Beglaubigung des Wahlsiegs von Joe Biden versagt. Stundenlang ließ Trump den Mob gewähren und schickte den Sicherheitskräften Verstärkung erst, als es zu spät war.
Dass alles noch schlimmer hätte ausgehen und es mehr als fünf Tote hätte geben können, offenbarte sich. Zudem wurde bekannt, dass inzwischen zwei der Beamten, die bei der Verteidigung überrannt worden waren, Suizid begingen. Und die US-Redaktion des britischen »Guardian« meldete ein Detail, das auch den Anklägern im Senat verborgen geblieben war: Filme zeigen, dass die Eindringlinge bis auf 30 Meter an den mit Rufen wie »Hang Mike Pence!« verfolgten Vizepräsidenten herankamen. In dessen Gefolge befand sich »auch ein Air Force-Offizier mit dem ›Football‹: einem großen schwarzen Aktenkoffer mit den Geheimcodes für den Kernwaffeneinsatz«.
Die Anklage beschränkte sich nicht auf den Tag im Januar. Sie ging zurück bis zum Vorsommer, als Trump sich erstmals öffentlich zu sagen weigerte, die Wahlergebnisse im November unabhängig vom Ausgang zu akzeptieren. Mehrere Stunden präsentierte sie Filmdokumente: Trump auf Kundgebungen, Trump bei Events im Weißen Haus, schließlich den Telefonmitschnitt, in dem er den - republikanischen - Innenminister und obersten Wahlaufseher Georgias bedrängt, Stimmen zu »finden«, um Bidens Sieg in Georgia zu kippen. »Lassen Sie uns festhalten«, sagte die Abgeordnete Madeleine Dean nach dem Einspiel im Senat, »hier droht der Präsident der USA einem Innenminister mit strafrechtlichen Konsequenzen, falls er die Wahl nicht fälscht.«
Trumps Verteidiger erklärten, das Aufputschen seiner Anhänger sei die Redefreiheit gewesen, der Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr eine »absurde und monströse Lüge«. Trump verfolgte das Verfahren in seinem Wohnsitz in Palm Beach, Florida, am Fernseher. Aber: Hatte er das erste Impeachment noch mit ständigen Twitter-Kommentaren begleitet - in einem Fall 142 Tweets am Tag -, blieb das Gewitter nun aus. Seine Konten bei Twitter, Facebook und YouTube sind seit dem 6. Januar gesperrt, und Twitter gab während des Prozesses bekannt, ihn dauerhaft zu sperren, auch wenn er 2024 wieder kandidieren sollte. Rechte Medien verhielten sich auffällig reserviert zum jüngsten Impeachment. Juan Williams von Fox News warf in einer Live-Sendung einigen Kollegen sogar vor, sie »ignorierten« das Verfahren.
Bleibt die Frage: Warum das Impeachment? Senator Bernie Sanders hatte bereits im Januar erklärt: »Weshalb einen Präsidenten anklagen, der nur noch wenige Tage amtiert?« Seine Antwort: »Präzedenzfall. Es muss klar sein, dass kein Präsident, weder heute noch künftig, Aufruhr gegen die Regierung der USA anführen darf.« Und der neue Präsident? Joe Biden erklärte nach dem Urteil, die Anschuldigungen gegen Trump seien unstrittig. Vor allem jedoch legte er Wert darauf, seine Regierungsarbeit unbeeinflusst vom Prozess erscheinen und den Vorgänger schnell vergessen zu lassen. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, weiß zur Stunde niemand. Trump hat von den Republikanern eine förmliche Entlastung, aber keine Garantie für ein großes Comeback erhalten. Der »Trumpismus« wird bleiben, sein Namensgeber nicht unbedingt.
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