- Berlin
- Franziska Giffey
U-Bahn zum BER als »nationale Aufgabe«
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zeigt sich bei Befragung zu ihren Plänen sehr konservativ
Die SPD-Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist am Freitag die letzte Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, die im Metropolengespräch des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin von Moderator Jan Lerch befragt wird. Sie hat Großes vor mit Berlin. Für die gebürtige Briesenerin, einem Örtchen bei Fürstenwalde, ist die Hauptstadt »Herzenssache«, wie sie sagt. Praktischerweise soll auch ihre Wahlkampagne »Herzenssache Berlin« heißen. Immerhin habe sie mit der Rückkehr aus der Bundespolitik die Verbundenheit mit ihrer »Herzensstadt« unter Beweis gestellt.
Sie findet einiges »großartig«, neben der im Dezember 2020 eröffneten U5-Verlängerung in Mitte auch das, was sich dort oberhalb findet. Etwa die Bebauung rund um den Hauptbahnhof und auch den Neubau des Humboldt-Forums in historisierendem Schloss-Gewand. »Es ist einfach toll geworden. Es ist auch ein Zeichen von Engagement. Es wurde viel gespendet, aber auch viele staatliche Mittel sind geflossen«, so Giffey. Allerdings habe sie auch den Palast der Republik als Kind »beeindruckend« gefunden. »Die Zeit, die dazwischen war, darf man nicht vergessen«, sagt sie. Sie meint die DDR, aber die drei Buchstaben kommen ihr nicht über die Lippen. Interviewer Jan Lerch will wissen, wie sie zu einer Umbenennung der Mohrenstraße und des U-Bahnhofs steht. Giffey laviert. Sie wisse, »dass viele Menschen sich durch die Benennung des U-Bahnhofs negativ berührt« fühlten. Man müsse den »Einzelfall betrachten« und »überlegen«. Einen Schluss verrät sie nicht.
U-Bahn zum BER national bedeutsam
»Beeindruckt« sei sie als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin von ihrem Vorgänger Alfred Scholz aus den 1920er Jahren gewesen. Damals sei die U-Bahn praktisch über freies Feld gebaut worden. Es sei eine Zeit gewesen, in der man vorausgedacht habe. Das reklamiert sie auch für sich bei den Wünschen nach einem weiteren Ausbau des Netzes, darunter die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER. »Die Anbindung des Flughafens ist keine regionale Frage, sondern eine Frage nationaler Bedeutung«, behauptet sie.
Der U-Bahn-Bau ist für sie Mittel zum Zweck. »Berlin kann nicht nur in die Dichte und Höhe wachsen, es muss auch in die Breite wachsen«, sagt Giffey. Und nennt konkret die Elisabeth-Aue im Norden Pankows und das Tempelhofer Feld als Wohnungsbauflächen - Letzteres mit einer »maßvollen Randbebauung«. Der Volksentscheid zur Freihaltung sei »zu respektieren«. Sie glaubt jedoch, in der Bevölkerung sei »die Haltung inzwischen eine andere«. Die FDP wurde bisher bei ihrem Volksbegehren mit dieser Stoßrichtung nicht von Unterschriftswilligen überrannt.
Giffey gibt als Ziel 200 000 neu gebaute Wohnungen bis 2030 aus. Angesichts von knapp 19 000 Fertigstellungen 2020 sei das durchaus realistisch, wenn es die Flächen gibt. »An die Kleingärten ranzugehen - das ist nicht richtig«, lautet dazu allerdings ihre Position. Und: »Bauen ist wichtig, aber der Mieterschutz auch.« Den Mietendeckel will sie nicht verlängern, er sei »in einer extrem überhitzten Situation« gekommen, die sie durch Neubau entspannen möchte. »Ich bin ein klarer Gegner von Enteignung«, setzt sie hinzu.
Autofreie Friedrichstraße »einer Weltstadt nicht würdig«
Auf Freiwilligkeit und Angebote setzt sie bei der Verkehrswende. »Es gibt auch Leute, die Auto fahren wollen«, so Giffey. Ihnen dürfe man nicht sagen, dass sie schlechte Menschen seien. Eine Verengung von Straßen und Brücken führe zu mehr Stau und bewirke »klimatechnisch das Gegenteil«, schlägt sie verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte in den Wind. Es sei »einer Weltstadt nicht würdig«, so wie die autofreie Friedrichstraße umgesetzt worden ist. »Das Thema klimafreundliche Stadt ist kein Schwerpunktthema, sondern ein Querschnittsthema«, erläutert sie.
Wichtig ist Giffey auch die Verantwortung jedes Einzelnen für das Zusammenleben. »Es fängt damit an, seinem Nachbarn einen schönen Tag zu wünschen, seinen Müll da hin zu tun, wo er hingehört oder seinem Kind eine Gute-Nacht-Geschichte vorzulesen«, sagt sie. Noch heute frage sie sich stets: »Was bedeuten die Entscheidungen für die Leute, die an der Sonnenallee wohnen?«
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