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Krieg ohne Ende
Sebastian Bähr über kopflose Politik der Bundesregierung in Afghanistan
Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleiben mit ihrem Vorschlag, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern, dem deutschen Kurs treu - und der US-Regierung. Denn die neue Administration unter Joe Biden hat ihre Linie geändert, will die ins Stocken geratenen Doha-Gespräche mit den Taliban »überprüfen« und gegebenenfalls eine härtere Gangart fahren. Der ursprünglich vorgesehene Abzugstermin der Nato-Truppen für Ende April ist damit wohl vom Tisch. Dass die Bundesregierung sich weiterhin ohne zu zögern den US-Experimenten anschließt, ist falsch. Nach fast 20 Jahren eines in vielerlei Hinsicht zerstörerischen Krieges beweist sie damit lediglich, dass sie weder über einen eigenen überzeugenden Rückzugsplan noch eine konsequente Friedensstrategie verfügt.
Klar ist: Jeder US-Regierung in ihren jeweiligen militärischen oder diplomatischen Afghanistan-Machtspielchen hinterherzurennen, hat de facto wenig dabei geholfen, den Konflikt zu deeskalieren. Die aktuellen Aussichten sprechen im Gegenteil wieder für ein Auflammen des gefühlt endlosen Krieges - und die Bundesregierung mittendrin, kopflos wie überengagiert. Die Hauptsache scheint für sie, auf der Weltbühne mitspielen zu können. Auf Kosten der afghanischen Bevölkerung und der deutschen Soldaten.
Anstatt die desaströse und demokratisch nicht legitimierte Nato-Politik - intransparente Hinterzimmerverhandlungen zwischen den USA und den Taliban - bedingungslos zu unterstützen, sollte sich Berlin lieber für die Leidtragenden stark machen. Das würde bedeuten, Friedensgespräche unter Leitung der UN und mit Einbeziehung der afghanischen Zivilgesellschaft zu forcieren. Abschiebungen zu stoppen. Und eben schnellstmöglich die eigenen Truppen abzuziehen. Denn auch sie sind es, die den Konflikt durch ihre dauerhafte Präsenz am Laufen halten.
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