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Deregulierung und nicht die Erneuerbaren sind verantwortlich
Rechte Propaganda gegen vermeintlich unzuverlässige Windkraft verdeckt massives Staatsversagen in den USA
»Wenn wir erneuerbare Energien einführen, werden im Winter die Lichter ausgehen«. Diese rechte Propaganda-Erzählung ist ungefähr so alt wie die Erneuerbaren selbst. Bis jetzt ist das in Deutschland nicht geschehen, obwohl wir Stand 2020 mittlerweile rund 46 Prozent unseres Stroms mit Wind, Solar oder anderweitigen »alternativen« Energiequellen erzeugen. Doch am Montag und Dienstag war es in Texas so weit: Zeitweise bis zu vier Millionen Haushalte waren ohne Strom, nachdem arktische Kaltluft und ein Wintersturm über den gesamten Mittleren Westen der USA bis in den eigentlich warmen Südstaat zogen und Minustemperaturen bis zu 15 Grad unter Null brachten.
In den sozialen Medien auch in Deutschland und den USA, besonders aber im rechten Fernsehsender Fox News, lief daraufhin das rechte Propaganda-Narrativ heiß: Die Bilder einiger zugefrorener Windturbinen würden zeigen, dass die erneuerbaren Energien eben einfach nicht verlässlich seien, wenn es hart auf hart komme. Den US-Demokraten, deren linker Flügel mit einem Green New Deal nicht nur die Stromerzeugung im Land transformieren, nachhaltiger und widerstandfähiger gegen die Klimakrise machen will, könne man einfach nicht mit Regierungsarbeit betrauen.
Das Narrativ ist einfach und dumm, auch deswegen, weil in Texas seit Jahrzehnten die Republikaner regieren. Die Stromausfälle sind nicht den erneuerbaren Energien anzulasten, sondern jahrelanger staatlicher Deregulierung, privatem Profitstreben und der Klimakrise. Weil der polare Vortex aufgrund der Klimakrise weniger stabil ist und nun häufiger arktische Kaltluft viel weiter nach Süden vordringt – als Teilphänomen eines allgemein instabileren Klimas – ist die ohnehin eher schwache und veraltete Stromnetzinfrastruktur in vielen Bundesstaaten einfach nicht für solche Belastungen ausgelegt. Sie muss fit für die Klimakrise gemacht werden. In den letzten Tagen wurden an 2000 Orten in den USA bisherige Kälterekorde gebrochen. Auch in anderen Bundesstaaten wie Oklahoma gab es aufgrund der Kälte Stromausfälle, aber sie dieses waren längst nicht so massiv wie in Texas.
Ein wichtiger Grund dafür: Die Stromnetze in den USA sind staatenübergreifend verbunden, es gibt zwei etwa gleich große Netzverbünde im Westen des Landes und im Osten – und es gibt Texas. Um politischer Regulierung durch die Bundesbehörden zu entkommen, koppelte der Bundesstaat vor Jahren sein Netz ab.
In andere Staaten des Mittleren Westens konnte Strom von der Ost- und Westküste umgeleitet werden, die nicht so stark vom heftigen Winterwetter betroffen waren. In Texas ging dies nicht. Die toxische, den Lobbyinteressen der Energiewirtschaft ergebene, Deregulierungspolitik der Republikaner in Texas hat den Bundesstaat zu einem »failed state« gemacht, wo die hastig geöffneten Notfall-Anlaufstellen der Kommunen nach nur zwei Tagen Winterwetter bereits an ihre Grenzen kamen. Auch ist die Deregulierungspolitik für die eingefrorenen Windturbinen verantwortlich.
Während es in anderen Bundesstaaten wie Minnesota etwa vorgeschrieben ist, Windkraftanlagen winterfest zu machen, ist dies in Texas nicht der Fall. Also wurden die Energiefirmen nicht aktiv, da die Vorbereitung auf ein sehr seltenes Ereignis den Profit schmälert. Daher nimmt man lieber kontrollierte Abschaltungen in Kauf, wodurch nun über eine Million Menschen – viele von ihnen Schwarze, Latinos und aus armen Nachbarschaften – ohne Strom bei Minustemperaturen bibbern müssen.
Zwar wurden im Ölstaat Texas zuletzt viele Windkraftanlagen errichtet, diese machen aber im Winter gemäß der aktuellen Planungen nur einen kleinen Teil der Stromversorgung aus. In den letzten Tagen waren rund vier Gigawatt-Windkraftkapazität nicht nutzbar. Gleichzeitig fielen 30 bis 35 Gigawatt an Kapazitäten aus, der Großteil davon in Kohle- und Gaskraftwerken, wegen Lieferproblemen, eingefrorenen Instrumenten und Gasdruckproblemen. Das Fazit der linken Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez: »Die Infrastruktur-Ausfälle in Texas sind genau das, was passiert, wenn man KEINEN Green New Deal verfolgt«. Nun müsse erst einmal den Menschen vor Orten geholfen, aber langfristig sei klar »Nichthandeln hat Folgen«.
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