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Kampagne fordert Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre
Bündnis verweist auf Einkommensverluste für viele Menschen in Coronakrise
Berlin. Einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre verlangt ein breites Aktionsbündnis im Rahmen der Kampagne »Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel«. Die Initiatoren begründeten ihre Forderungen am Freitag zum einen generell mit der weiter angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Sie verwiesen aber auch auf Einkommensverluste für viele Menschen in der Coronakrise.
An der Kampagne beteiligt sind der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Organisationen und Verbände. Anlass ist der Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag, auf dem diese eine Bilanz ihrer bisherigen Wohnraumoffensive ziehen will.
Für Anbieter sozialer Mieten wie Genossenschaften soll statt des Mietenstopps eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent jährlich gelten. Auch bei Mieterwechseln soll die Miethöhe begrenzt werden. Der Berliner Mieterverein, der die Kampagne unterstützt, verwies auf Erfolge, die mit den in der Hauptstadt bereits geltenden Begrenzungen erreicht worden seien.
Die 2018 zur Entspannung der Lage beschlossenen Maßnahmen hätten keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet, kritisierten die an der Kampagne beteiligten Organisationen. Der Wohnungsneubau stagniere weiterhin. Die Baulandpreise in Ballungszentren schnellten nach wie vor in die Höhe und der Bestand an Sozialwohnungen sei dramatisch rückläufig.
Damit bleibe die Bundesregierung weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück, hieß es in dem Aufruf zu der Kampagne. »Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können.«
»Mindestens sechs Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Bis hier Erfolge sichtbar würden, »brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden«, verlangte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Von »unerträglich hohen« Mietbelastungen sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
Regierungssprecher Steffen Seibert zog in Berlin in Vorgriff auf den Wohngipfel dagegen eine »insgesamt positive Bilanz« der Wohnraumoffensive. Am Dienstag solle es nun darum gehen, weitere Perspektiven aufzuzeigen. AFP/nd
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