Keine Priorität für Washington
Die USA wollen die Akteure im Syrien-Konflikt gegeneinander ausspielen, statt einen Ausweg zu finden
Vor wenigen Tagen sind im russischen Sotschi Gespräche zwischen Akteuren des Syrienkonflikts zu Ende gegangen. Eine Lösung ist weiter nicht in Sicht. Eingeladen hatte Russland, das mit dem Iran und der Türkei vor vier Jahren den sogenannten Astana-Friedensprozess angeschoben hatte. Außer der syrischen Regierung und der Opposition war auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Geir O. Pedersen gekommen. Er wurde am Sonntag auch zu Gesprächen in Damaskus erwartet. Der Irak, Jordanien und der Libanon hatten Beobachter geschickt. Die Abschlusserklärung liest sich wie die To-Do-Liste eines Verhandlungsteams: Dialog, Kompromiss, Zeichen des guten Willens, aufeinander zugehen, indem man Sorgen, Probleme, Forderungen und Angebote der jeweils anderen Seiten respektiert. Ein Verhandlungsteam kommt aber nur schwer voran, wenn es mehr als zwei Seiten gibt und die Einflussreichen darunter ihre Teilnahme verweigern.
Die USA hatten die Einladung nach Sotschi abgelehnt und signalisierten damit, dass Syrien in Washington keine Priorität hat. Mit »Syrien in der Grauzone« hat Washington sich ein Spielfeld geschaffen, auf dem es militärisch, wirtschaftlich und politisch nicht nur die syrischen und regionalen Akteure gegeneinander ausspielen kann. Auch Russland und China können so in Schach gehalten werden. »Gray Zone - Grauzone« meint nach Lesart US-amerikanischer Thinktanks einen Raum, in dem Akteure unterhalb konventioneller Kriegsführung Zwangsmittel einsetzen, um Einfluss auszuüben. Dazu gehören wirtschaftlicher Druck und verdeckte Propaganda.
Für die direkten Nachbarn Syriens bedeutet der Stillstand eine Verschärfung ihrer Situation. Libanon, Jordanien und der Irak haben - anders als die Nachbarländer Türkei und Israel - kein Interesse an einer Destabilisierung des Landes. Keine Verhandlungslösung in Syrien bedeutet für sie die Verschärfung der eigenen wirtschaftlichen Notlage.
Alle drei Länder waren Transitländer für den regionalen und internationalen Handel, der durch Syrien in alle Himmelsrichtungen verlief. Der Irak und Syrien kooperierten im Ölsektor. Der Libanon bezog aus Syrien Strom. Jordanien wurde aus Syrien mit Wasser versorgt. Alle drei Länder waren Abnehmer syrischer Medizinprodukte, von Obst und Gemüse. Ein Autobahnprojekt war in Planung, mit dem die Türkei durch Syrien mit dem Libanon und Jordanien verbunden werden sollte. Die steigende Wirtschaftskraft Syriens vor dem Krieg und die zunehmende Öffnung des Landes förderten den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch über die Region hinaus. Die Schließung der Grenzen zu Syrien beendete die Kooperation. Stattdessen wurden die Nachbarländer in den Syrienkrieg hineingezogen.
Im Irak stieg der zuvor weitgehend zerschlagene »Islamische Staat im Irak« zu neuer Größe auf und weitete seinen Einfluss bis weit in die Levante aus. Jordanien wurde zu einem Stützpunkt des Westens und der verbündeten arabischen Golfstaaten, die über den militärischen Teil des Flughafens Amman Waffen und Kämpfer nach Syrien schleusten und eine Kommandozentrale zur Unterstützung der »Rebellen« aufbauten. Der Libanon, historisch am engsten mit Syrien verbunden, wurde in zwei Lager gespalten. Eine Seite schleuste Waffen, Geld und Kämpfer in den Krieg gegen die Regierung in Damaskus; die andere Seite, die Hisbollah, unterstützte die syrische Armee.
Der Libanon und Jordanien haben Hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ebenso der Irak, der noch mehr als eine Million irakische Inlandsvertriebene aus den Golfkriegen zu versorgen hat. Irak, Libanon und Jordanien hängen mehr denn je ab von äußeren Interessen. Der Libanon ist in einer katastrophalen wirtschaftlichen Krise und politisch handlungsunfähig. Jordanien ist wirtschaftlich nahezu vollständig abhängig von den arabischen Golfstaaten, Europa und den USA. Der Irak droht, zwischen iranischen und US-Interessen zerrieben zu werden.
Bei einem Verhandlungserfolg könnte die Region durchatmen. Danach sieht es unter der neuen US-Regierung jedoch nicht aus. Die Strategen der »Gray Zone«-Politik in Syrien sind sowohl im Pentagon als auch im Außenministerium aufgestiegen. Für sie läuft es nach Plan. Eine Lösung in Syrien hat für Washington keine Priorität.
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