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Hennig-Wellsow: Linke soll sich im Bund aufs Regieren vorbereiten
Gemeinsamkeiten gebe es mit Grünen und SPD in der Klimapolitik sowie bei sozialen Themen
Erfurt. Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund aus der jahrzehntelangen Rolle als reine Oppositionspartei führen. »Wir müssen vorbereitet sein, sollte sich das Fenster zu einer Regierungsbeteiligung in diesem Jahr öffnen. Wir sollten vor einer solchen Möglichkeit nicht erschrecken«, sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. »Mein Ziel ist eine Bundesregierung ohne CDU - am liebsten eine grün-rot-rote. Ich werbe dafür, uns regierungsbereit zu machen.«
Die 43-Jährige, die seit mehr als sechs Jahren die Linke in Thüringen als Regierungspartei managt, tritt am Samstag zusammen mit der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler für die Parteispitze auf einem Online-Parteitag an. Bei einem Erfolg würde eine weibliche Doppelspitze das bisherige Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger nach fast neun Jahren ablösen. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht.
Im Gegensatz zu Wissler, die eine Regierung von Grünen, SPD und Linkspartei für eher unwahrscheinlich hält, sagte Hennig-Wellsow, ihr Ziel sei, die Linke auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Gemeinsamkeiten gebe es mit Grünen und SPD beispielsweise in der Klimapolitik sowie bei sozialen Themen wie Grund- und Bürgerversicherung. Sie stehe für eine »radikale Realpolitik«.
Ihr sei klar, dass eine Regierungsbeteiligung auf den ersten Blick unrealistisch klinge. Ihre Erfahrung in Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow seit 2014 den Ministerpräsidenten stellt, besage aber: »Wer nicht zeigt, dass er regieren will, der wird das auch nie schaffen.« Hennig-Wellsow verwies auf die Regierungserfahrung der Linken auch in anderen ostdeutschen Bundesländern. Zu Umfragen, wonach es für Grün-Rot-Rot keine Mehrheit gibt, sagte sie: »Das Parteiensystem ist sehr volatil. Es wird spannend zu sehen, was passiert, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bühne verlässt.«
Im Fall ihrer Wahl will Hennig-Wellsow ihre Ämter als Landes- und Fraktionsvorsitzende abgeben. Sie strebe eine Kandidatur für den Bundestag an, sagte sie. Als Konsequenz aus jahrelangen Grabenkämpfen wolle sie den Einfluss der Parteispitze auf die Bundestagsfraktion stärken. »Die Menschen wählen die Partei. Und die Partei steht bei den Menschen im Wort«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). »Daher ist es auch die Partei, die die Richtung unserer Politik im Bundestag bestimmt.« In der Vergangenheit hatte es in Berlin häufig Reibereien zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken gegeben. dpa/nd
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