- Politik
- Mediengesetz
Australiens Parlament beschließt Gesetz zu Regulierung des Online-Medienmarkts
Facebook verspricht eine Milliarde Dollar für Unterstützung des Journalismus
Sydney. Das australische Parlament hat das Gesetz zur Regulierung des Onlinemarktes mit journalistischen Inhalten verabschiedet, das zeitweise zu einer heftigen Auseinandersetzung mit dem US-Internetgiganten Facebook geführt hatte. Nachdem das Gesetz zuletzt in einigen zentralen Punkten abgeschwächt worden war, wurde es am Donnerstag vom Parlament in Canberra endgültig beschlossen.
Das Gesetz soll Facebook, Google und andere Internetunternehmen dazu bringen, für die Veröffentlichung von Inhalten traditioneller Medien auf ihren Seiten zu bezahlen. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Google hatte bereits vor Verabschiedung des Gesetzes entsprechende millionenschwere Abkommen mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, und anderen Medienhäusern zu den Inhalten auf dem neuen Google-Angebot »News Showcase« geschlossen.
Es wird erwartet, dass als Folge des Gesetzes auch Facebook für die Inhalte traditioneller Medien in seinem Angebot »News« zahlen wird, das in diesem Jahr in Australien starten soll. Die australische Regierung erklärte, durch das Gesetz werde sichergestellt, dass Medienhäuser für die von ihnen erzeugten Inhalte »fair bezahlt« würden.
Facebook und Google hatten sich besonders gegen die Verpflichtung zu Abkommen mit Medienunternehmen und die Einführung einer unabhängigen australischen Schiedsstelle gewehrt.
Das wird nach einem in den vergangenen Tagen zwischen der australischen Regierung und Facebook erzielten Kompromiss nun vermieden, wenn Unternehmen durch »kommerzielle Vereinbarungen« einen »signifikanten Beitrag« zur australischen Nachrichtenlandschaft leisten. Facebook gab nach der Einigung bereits ein erstes Abkommen mit dem australischen Medienunternehmen Seven West bekannt.
Durch die Änderungen an dem Gesetzestext bekommen die Internetriesen nun zudem zwei Monate zusätzliche Zeit, um weitere Vereinbarungen mit den australischen Medienhäusern zu treffen. Das macht die von den Internetunternehmen befürchteten Schlichtungsverfahren unwahrscheinlicher.
Das Ringen um die Regulierung des Online-Nachrichtenmarktes in Australien findet weltweit große Beachtung. In vielen Ländern gibt es Bestrebungen zu einer Neujustierung des Verhältnisses zwischen den Onlinekonzernen und den klassischen Medien.
In der Auseinandersetzung hatte Facebook - im Unterschied zu Google - zeitweise eine harte Linie gefahren. So blockierte der Konzern einige Tage lang journalistische Nachrichteninhalte auf seinen australischen Seiten. Nach intensiven Verhandlungen mit der australischen Regierung wurde diese Sperre wieder aufgehoben.
Facebook sagte am Mittwoch zu, in den kommenden drei Jahren insgesamt weltweit mindestens eine Milliarde Dollar (820 Millionen Euro) für die Unterstützung von Journalismus auszugeben. Das Unternehmen sei »mehr als gewillt«, mit Medienunternehmen zusammenzuarbeiten, erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg: »Wir erkennen vollkommen an, dass Qualitätsjournalismus im Zentrum dessen steht, wie offene Gesellschaften funktionieren - die Bürger informieren und ermächtigen und den Mächtigen auf die Finger schauen.« AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
