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Ich komme mit Mutanten in deine Abschlussklasse
Bei den Corona-Lockerungen haben sich die Wirtschaft, Sozialdarwinist*innen und Unbekümmerte durchgesetzt
Sie haben es getan: wider jede Vernunft wurden am Montag Abschlussklassen und Grundschüler*innen in 10 Bundesländern zurück in die Schulen gerufen.
Nicht einmal die inzwischen von Kanzlerin Merkel ausgesprochene Einsicht, dass wir uns bereits in der dritten Welle befinden, konnte verhindern, dass sich »die Wirtschaft«, die Öffner*innen, Sozialdarwinist*innen und Unbekümmerten durchsetzen. Als die Schulöffnungen beschlossen wurden, das war am 10. Februar bei der Ministerpräsident*innenkonferenz, verkündete die Bundesregierung auf ihrer Homepage gleich im ersten Satz: »Die Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung: Die Corona-Fallzahlen sinken deutlich«.
Aber bis Mitte März »müssten die Infektionszahlen weiter sinken«, hieß es weiterhin in der Mitteilung, noch bevor die beschlossenen Öffnungen verkündet wurden: Fortbestand des Lockdowns im Privatleben, aber Schulöffnungen in Regie der Länder, Öffnungen von Friseur*innen ab dem 1. März, und: »Der nächste Öffnungsschritt kann durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erfolgen.«
Das waren großspurige Ankündigungen zu einem Zeitpunkt, als es längst Modelle zur Ausbreitung der Mutante B.1.1.7 gab, die ziemlich genau das nun eingetretene Szenario voraussagten. Besonders krass wurde die Loslösung der Beschlüsse von der Pandemielage jedoch sichtbar, als mit der eingetretenen Seitwärtsbewegung in den Daten die Begründung für die ersten Öffnungsschritte vom 10. Februar auch tatsächlich weggebrochen war: aus dem »wenn, dann« von der Konferenz wurde ein »dann«, ohne jede Bedingung. Man muss schon beide Augen feste zudrücken, um sich von der Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht angelogen zu fühlen.
Familienministerin Franziska Giffey kündigte schon einen Tag vor der Konferenz ihre Forderung nach Rückkehr zum Präsenzunterricht mit einer bemerkenswerten Feststellung an: »Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung. Dem müssen wir entgegentreten.« Wer erinnert sich noch an die Hamburger Obdachlosen, bei denen, von jetzt auf gleich, völlig unklar war, wer von uns während der Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels auf sie aufpasst? Es ist ein bekanntes Muster: die Interessen der Deklassierten und Ausgegrenzten werden immer dann entdeckt, wenn man sie zur Verteidigung der Wirtschaftsordnung, zu der die Unantastbarkeit der Lohnarbeit gehört, in Stellung bringen kann.
Auch die FDP hat den politischen Markt analysiert, ihr Investment getätigt und sich um die psychische Gesundheit verdient gemacht, diesmal von Studierenden. Auf Grundlage einer Erhebung des Deutschen Studentenwerks, wonach 10 Prozent unter einer psychischen Beeinträchtigung litten, forderten die Liberalen, na klar, Öffnung der Universitäten. Doch eben jene Untersuchung zeigt auch eine stärkere Steigerung der psychischen Belastung von Studierenden in den Jahren zwischen 2012 und 2016 als seitdem bis ins Coronajahr 2020. Das wird die Partei voraussichtlich nicht auf die Idee bringen, an der marktförmigen Zurichtung des Hochschulwesens seit den Bologna-Reformen zu rütteln. Wer weiß, ob man darauf irgendwo an der Börse wetten kann, schreibe mir bitte eine Nachricht.
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Was all diese Gruppen, die ja tatsächlich unter psychischen Entbehrungen wegen der Coronamaßnahmen leiden, brauchen, ist eine echte Öffnungsperspektive. Die wird es jedoch, die Mutante aus Kalifornien lässt grüßen, nur geben, wenn das Weiterarbeiten in den Werkshallen und Schlachtereien und der tägliche Wahnsinn in den U-Bahnen endlich zur Debatte stehen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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