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»Wir sind jetzt ein paar Jahre bei euch«
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow führen die Linkspartei in die Bundestagswahl
Ein bisschen Taktik muss schon sein, auch wenn kaum etwas schief gehen kann. Auf keinen Fall würden sie gegeneinander antreten – das hatten die beiden Favoritinnen für den Linke-Parteivorsitz, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, vereinbart. Was erstens bedeutete: Wenn sie kandidieren, dann gemeinsam, als Duo. Und zweitens: nicht auf der gleichen Kandidatenliste.
So kam es, dass Janine Wissler, die Linke-Fraktionschefin aus Hessen, konkurrenzlos auf der Frauenliste stand. Oder, wie es korrekt heißt, auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung. »Wir leben in einer Klassengesellschaft, und das wird in der Krise immer deutlicher«, sagte Janine Wissler in ihrer Bewerbungsrede. Milliardenvermögen beruhten auf der täglichen Enteignung derer, die den Reichtum erarbeiten. Das Sanktionsregime von Hartz IV und befristete Arbeitsverträge machten die Menschen zu Bittstellern. Die Unzufriedenheit müsse »zu einem Aufbegehren gegen diese Verhältnisse werden«. Die Linke wolle »heute und morgen konkrete Reformen durchsetzen, aber auch die Gesellschaft grundsätzlich verändern«.
Letzterer Satz war noch der deutlichste Hinweis darauf, dass sich die Linke im Zwiespalt – man kann es auch Spannungsfeld nennen - zwischen Regieren und Opponieren, zwischen Gestaltung und Systemveränderung befindet. 84 Prozent der größtenteils online zugeschalteten Delegierten dieses digitalen Parteitags wählten Wissler zur Vorsitzenden.
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende in Thüringen, kandidierte auf der gemischten Liste, wie auch zwei männliche Bewerber, und setzte andere Akzente. Sie legte ihr Redemanuskript weg, sprach frei, emotional, erinnerte an die Wendezeit 1989/90, da war sie fast noch ein Kind. An die Umbrüche, an die Ängste vieler Menschen im Osten. Daran, dass die PDS für diese Menschen gekämpft hat. »Ich bin in die PDS eingetreten, weil sie kämpferisch war.«
An diesen Kampfgeist will sie mit der Linken anknüpfen, jetzt, »in dieser Jahrhundertkrise«. Mit der Linken in einer Regierung gebe es etwas zu gewinnen - die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens etwa, mehr Selbstbestimmung für Frauen und das Ende der Rüstungsexporte. »Lasst uns nicht mehr warten«, rief sie den Delegierten zu, »wir müssen bereit sein.« Hennig-Wellsow ahnt wohl, dass die Auseinandersetzung darüber alles andere als konfliktfrei sein wird. Jedenfalls empfahl sie, »Streit nicht als persönliche Beleidigung zu empfinden«.
Hennig-Wellsow bekam bei der Abstimmung 70 Prozent. Einer ihrer Kontrahenten, der Brandenburger Reimar Pflanz, hatte sich offenbar weniger wegen ernsthafter Wahlabsichten auf die Liste setzen lassen, sondern eher, um ein wortgewaltiges Plädoyer gegen jede Form von Regierungsbeteiligung zu halten. Immerhin stimmten fast 20 Prozent für ihn; bei seinen folgenden Bewerbungen um einen Stellvertreter- und Vorstandsposten allerdings wurde er jeweils mit dem deutlich schlechtesten Ergebnis ganz nach hinten durchgereicht. Widersprüchliche Signale der Delegierten, die übrigens Matthias Höhn – Kandidat für den Vizevorsitz – ebenfalls durchfallen ließen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hatte sich vor dem Parteitag in einem Papier zu linker Sicherheitspolitik gegen eine strikte Absage an Militäreinsätze unter Uno-Mandat ausgesprochen.
Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Katina Schubert, Martina Renner, Jana Seppelt, Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar und Tobias Pflüger gewählt. Bundesgeschäftsführer bleibt Jörg Schindler, Schatzmeister Harald Wolf. Schubert, Landesvorsitzende in Berlin, illustrierte die Regierungsdebatte mit einem Beispiel: Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen enteignen« könne in der Hauptstadt jetzt in die zweite Phase gehen, weil die Linke es in Regierungsverantwortung unterstützt hat. »Wäre die SPD alleine gewesen, würde das Volksbegehren verschimmeln.«
Mit der weiblichen Doppelspitze setzt die Linke für sich einen neuen Standard. Zwar übertrieb der Tagungsleiter in seiner Euphorie etwas, als er behauptete, es sei überhaupt ein Novum bei den im Bundestag vertretenen Parteien. Stimmt nur fast: Die Grünen hatten Ende der 90er Jahre schon mal zwei Bundessprecherinnen. Aber für so viel Detailverliebtheit war inmitten der Aufbruchstimmung kein Platz.
Ein Aufbruch ist es nicht nur wegen der neuen Vorsitzenden. Was auffällt, ist die große Zahl an jungen Bewerberinnen und Bewerbern, vor allem junger Frauen, die in den Linke-Vorstand drängen. Der künftige Vorstand wird ein deutlich anderes Gesicht haben. Es wird interessant sein zu beobachte, wie sich das in der politischen Entwicklung der Linken niederschlägt.
Und: Was die Parteitags-Organisatoren trotz der vielen coronabedingten Einschränkungen kurzfristig hinbekommen haben, setzt Maßstäbe. Ein digitaler Parteitag mit fast 600 über ganz Deutschland verstreuten Delegierten, die dennoch - anders als beim Showevent der CDU vor einigen Wochen - genügend Raum für Meinungsaustausch und Auseinandersetzung bekamen.
Wissler und Hennig-Wellsow haben viel vor. Die Thüringerin ließ schon wissen, dass sie ihre landespolitischen Ämter abgeben und nach Berlin gehen wird. Auch für den Bundestag will sie kandidieren. Wissler wird nach dem Parteitag entscheiden, ob sie in Hessen bleibt, wo sie maßgeblich dazu beitrug, dass die Linke mehrfach den Einzug in den Landtag geschafft hat. Was jetzt für die beiden beginnt, soll nach der mehr als achtjährigen Amtszeit der Vorgänger Katja Kipping und Bernd Riexinger mehr werden als eine politische Episode. So darf man wohl Hennig-Wellsows Satz nach ihrer Wahl verstehen: »Wir sind jetzt ein paar Jahre bei euch.«
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