Initiativen brauchen Förderung

Martin Kröger über die Sperrung von Geldern für Demokratieprojekte

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 1 Min.
Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten.

Offenbar, weil irgendwo eine Mitzeichnungspflicht von bestimmten Ressorts im Kabinettsausschuss nicht erfolgte. Es fehlen also Unterschriften, weshalb die bereits im laufenden Bundeshaushalt berücksichtigen 150 Millionen Euro für diese wichtige Arbeit gegen den Rechtsruck gesperrt bleiben.

Das klingt, als wenn mal wieder der Amtsschimmel Demokratieprojekte ausbremst. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Initiativen ohne gesicherte Zukunft seitens des Staates dastehen. Bereits in der Vergangenheit liefen Fördermaßnahmen einfach aus.

Schlecht in Erinnerung ist auch noch die unsägliche »Extremismusklausel«, die geförderte Anti-Rechts-Projekte einst unterzeichnen sollten, bevor sie Geld erhielten.
Wer diejenigen, die in vorderster Front gegen Rassismus und Antisemitismus stehen, so mies behandelt, der darf sich nicht wundern, dass sich der Hass immer mehr ausbreitet.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.