Lautstark in den Wahlkampf
Nach der Vorstandwahl hofft die Linke auf mehr Geschlossenheit
Berlin. Die Linke hat erstmals eine weibliche Doppelspitze. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wurden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow mit großer Mehrheit zu Vorsitzenden gewählt. Die Linke-Fraktionschefinnen aus Hessen und Thüringen treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger an, die nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr angetreten waren. Die digitalen Abstimmungen über alle Vorstandsämter müssen noch durch eine Briefwahl der Delegierten bestätigt werden.
Hennig-Wellsow forderte die Linke in ihrer Bewerbungsrede auf, zum Mitregieren im Bund bereit zu sein und sich darauf vorzubereiten. Die Partei müsse dazu beitragen, dass »CDU und CSU aus der Bundesregierung vertrieben werden«. Von ihr hänge es ab, ob es nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün gebe.
Wissler betonte, nach der Coronakrise dürfe es kein Zurück zum Normalzustand geben, wenn damit der Normalzustand des Kapitalismus gemeint sei. Die Linke wolle den sozial-ökologischen Umbau und stehe an der Seite der Klimabewegung. Ihre »Vision« sei ein »demokratischer Sozialismus ohne Ausbeutung von Menschen und Natur«, betonte Wissler. Klimaschutz werde sich »ohne Veränderung der Eigentumsverhältnisse« nicht durchsetzen. Deshalb müsse die Politik bereit sein, »sich mit den Konzernen anzulegen«. Wissler bekräftigte die Forderung nach einer anderen Flüchtlingspolitik, weltweiter Abrüstung sowie den Stopp von Kriegseinsätzen und Waffenexporten. In diesen Zielen sind sich alle in der Partei einig. Doch darüber, wie weit man SPD und Grünen etwa in der Außenpolitik entgegenkommen muss, um etwa eine Vermögensteuer durchzusetzen, gehen die Meinungen weit auseinander. Bislang gibt es den Umfragen zufolge keine Mehrheit für Grün-Rot-Rot. Käme es zu einer solchen Koalition, wäre die Linke der kleinste Partner.
Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag zeigten sich nach dem Parteitag gleichwohl optimistisch: »Mit dem heutigen Tag steigen die Chancen, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden«, erklärte Dietmar Bartsch. Und Amira Mohamed Ali sagte, man gehe nun geschlossen und mit neuem Mut in das Wahljahr. nd Seite 2
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