EU blamiert sich vor der Welt
Peter Steiniger zur Rückbeorderung des EU-Botschafters aus Kuba
Er hielt sich gerade, nun wackelt sein Posten: Alberto Navarro muss in Brüssel zum Rapport antreten. Seit 40 Jahren betreibt der Spanier Diplomatie, seit 2017 vertritt er die EU in Havanna. Und keinen Tag länger, geht es nach 16 Europa-Abgeordneten aus der konservativen und rechtsliberalen Ecke. Diese kreiden Navarro an, dass sein Name unter einem Appell auftaucht, in dem der neue US-Präsident Joe Biden aufgefordert wird, den ökonomischen Repressalien gegenüber Kuba ein Ende zu setzen. Die kalten Krieger wollen das sozialistische Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten die Folgen dieser Blockade erleidet, endlich in die Knie zwingen. Schließlich ist Kubas Wirtschaft gerade jetzt, ihres Motors Tourismus weitgehend beraubt, besonders verwundbar. Leute wie Navarro, die nicht schwarz-weiß denken, stören die Wunschträume dieser Kontras im EU-Parlament.
Dass eine Gruppe rechter Politiker schäumt, ist das eine. Peinlich hingegen ist, dass der Außenbeauftragte Josep Borrell springt. Und das, obwohl die EU die Sanktionen kritisiert, die auch hiesige Unternehmen treffen. Internationales Recht zählt für die 16 nicht zu den »Interessen und Werten der EU«, die sie angeblich verteidigen. Doch der Einfluss ihres Lagers ist enorm. Der Fall zeigt, dass die EU von souveräner Außenpolitik weit entfernt ist.
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