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- »kriminalitätsbelastete Orte«
Hilfsangebote statt Rassismus
Meine Sicht: Marie Frank fordert die Abschaffung von »kriminalitätsbelasteten Orten«
Ob nun die Security oder die Polizisten den Schwarzen Straßenmusiker Mike Basden verletzt haben, werden letzten Endes die Gerichte klären müssen. Fest steht, dass der Afroamerikaner auf eigenen Füßen in den Rewe am Kotti hineinging und mit gebrochenem Bein hinausgeschoben werden musste. Und fest steht auch, dass es dort häufiger zu Angriffen gegen Schwarze und Migrant*innen kommt. Oder gegen Obdachlose und andere Menschen, die nicht in das enge Weltbild der Ordnungshüter*innen und Sicherheitsmitarbeiter*innen passen.
Und das ist kein Zufall. Denn Orte wie Kotti, Görli oder auch die Rigaer Straße sind nicht deswegen sogenannte kriminalitätsbelastete Orte (KBO), weil dort überdurchschnittlich viele Kriminelle unterwegs wären, sondern weil sich dort Menschen aufhalten, die der Staatsmacht nicht in den Kram passen. Wer jetzt sofort die Kriminalitätsstatistik als Gegenbeweis zücken will, sollte eines bedenken: Die Sicherheitskräfte erzeugen mit ihrer Präsenz und den anlasslosen Kontrollen an KBO diese Zahlen selbst - wären die sogenannten Brennpunkteinheiten nicht derart massiv vor Ort und würden nicht die Leute schikanieren, gäbe es auch deutlich niedrigere Zahlen.
Wie ineffizient die Brennpunkteinheiten für die Bekämpfung von Kriminalität sind, zeigt eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm zum Görli: Obwohl sich der Personalaufwand mehr als verdreifacht hat, haben sich die ermittelten Verdachtsfälle für Straftaten nicht maßgeblich erhöht - von Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylrecht mal abgesehen. Was sich jedoch laut Beratungsstellen erhöht hat, ist das Problem des Racial Profiling. Diese rassistischen Polizeikontrollen kosten Berlin eine Menge Geld und lösen kein einziges Problem. Statt illegalisierte Menschen und Obdachlose von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, sollten ihnen besser Hilfsangebote unterbreitet werden. Ebenso wie struktureller Rassismus endlich wirksam bekämpft werden sollte.
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