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Weiter wie gehabt
Peter Steiniger über die EU-Abschottungspolizei Frontex
Die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau erzeugt gerade viel Nebel. Die Vorwürfe, Frontex habe illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache geduldet, sollen aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden. Die jetzt abgeschlossene Untersuchung erfolgte durch eine interne Arbeitsgruppe. Der gelang es, einen Fall nach dem anderen nicht aufzuklären. Das Prinzip »Eine Hand wäscht die andere« in der Zusammenarbeit von Frontex- und nationalen Grenzschützern soll künftig durch das »Vier-Augen-Prinzip« ersetzt werden, rät das zahnlose Gremium. Sein Bericht ohne Resultate gaukelt Aufklärung nur vor. Herauslesen lässt sich, dass Frontex bei Verdachtsfällen von Grundrechtsverletzungen keine Eile kannte, diesen nachzugehen. »Jede Art von rückgreifender Einmischung zur Anpassung operativer Daten sollte vermieden werden« - höflicher als so kann man Vertuschung kaum umschreiben.
Während Frontex auf Grundrechte pfeift, Menschenleben in Gefahr bringt und sich selbst entlastet, kriminalisiert in EU-Staaten die Justiz immer dreister die zivilen Seenotretter. Schließlich pfuschen diese der Politik einer rigiden und abschreckenden Flüchtlingsabwehr ins Handwerk. Unbeeindruckt vom Frontex-Skandal will die EU-Kommission die Agentur dafür ausbauen und ihre Polizisten bewaffnen. Das ergibt ein klares Bild.
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