- Kommentare
- Frontex
Weiter wie gehabt
Peter Steiniger über die EU-Abschottungspolizei Frontex
Die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau erzeugt gerade viel Nebel. Die Vorwürfe, Frontex habe illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache geduldet, sollen aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden. Die jetzt abgeschlossene Untersuchung erfolgte durch eine interne Arbeitsgruppe. Der gelang es, einen Fall nach dem anderen nicht aufzuklären. Das Prinzip »Eine Hand wäscht die andere« in der Zusammenarbeit von Frontex- und nationalen Grenzschützern soll künftig durch das »Vier-Augen-Prinzip« ersetzt werden, rät das zahnlose Gremium. Sein Bericht ohne Resultate gaukelt Aufklärung nur vor. Herauslesen lässt sich, dass Frontex bei Verdachtsfällen von Grundrechtsverletzungen keine Eile kannte, diesen nachzugehen. »Jede Art von rückgreifender Einmischung zur Anpassung operativer Daten sollte vermieden werden« - höflicher als so kann man Vertuschung kaum umschreiben.
Während Frontex auf Grundrechte pfeift, Menschenleben in Gefahr bringt und sich selbst entlastet, kriminalisiert in EU-Staaten die Justiz immer dreister die zivilen Seenotretter. Schließlich pfuschen diese der Politik einer rigiden und abschreckenden Flüchtlingsabwehr ins Handwerk. Unbeeindruckt vom Frontex-Skandal will die EU-Kommission die Agentur dafür ausbauen und ihre Polizisten bewaffnen. Das ergibt ein klares Bild.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
