- Politik
- SPD-Wahlprogramm
Grenzpfeiler fallen
SPD-Wahlprogramm ist für die Linke auch Herausforderung
Ist die Zeit reif für eine Koalition auf Bundesebene? Die Frage treibt nicht nur die Linke um. Mehr noch als der Linken galt führenden Sozialdemokraten ein Zusammengehen bisher als Teufelszeug. Und das seit 30 Jahren. Die Vorbehalte waren 1990 so groß, dass ein Aufnahmeverbot für ehemalige SED-Mitglieder verhängt wurde. Damit war ein großer Teil der PDS, einer der beiden Vorgängerparteien der heutigen Linken, zu unerwünschten Personen erklärt.
Als SPD und Grüne mit der Beteiligung am Krieg in Jugoslawien und mit den sogenannten Reformen der Agenda 2010 Teile ihrer Anhängerschaft vergraulten und die SPD viele Mitglieder ausgerechnet an die PDS verlor, wurde der Graben noch tiefer. Nicht zuletzt waren es prominente ehemalige SPD-Mitglieder wie Oskar Lafontaine oder Ulrich Maurer, die den Kampf in der Linken gegen ihre ehemalige Partei aufnahmen, die sie als abtrünnig empfanden, während sie zugleich selbst als Abtrünnige galten.
Doch beide Parteien sind sich so ähnlich, wie sie sich abstoßen. Ihr Verhältnis ist das von verfeindeten Verwandten. Ohnehin ist die Parteienlandschaft nicht auf einem Fortschrittsstrahl zu sortieren. Rebellen, die die SPD aus Protest gegen die Agenda 2010 verließen, landeten nicht etwa am rechten Rand der Linkspartei beziehungsweise zuvor der PDS, sondern meist auch auf deren linker Seite. Zudem: Was vor 30 Jahren auch historisch trennte, verblasst. Die Linke ist nicht die PDS von damals, sie diskutiert, wenn auch mit hohem Empörungspotenzial, über Vorschläge zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Überwindung der Gesellschaft ist im Programm gut verwahrt, und in Thüringen wurde die Distanzierung vom DDR-»Unrechtsstaat« als Voraussetzung einer rot-rot-grünen Koalition schnell verinnerlicht.
Als erste der Parteien haben SPD und Linke ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl im September vorgestellt. Die sind eigentlich nur als gegenseitiges Kooperationsangebot nebst Einladung an die Grünen denkbar, weil die enthaltenen Ziele in keiner anderen Konstellation erreichbar wären.
»Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.« So steht es im Entwurf, den die SPD-Führung diese Woche vorstellte. »Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen.« So steht es im Wahlprogramm, das Katja Kipping und Bernd Riexinger als Linke-Vorsitzende Anfang Februar vorlegten. Mit einiger Verklärung könnte man sich an das Jahr 1997 erinnert fühlen, als der politische Mehltau am Ende der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Erfurter Erklärung hervorbrachte, die sich für die Einheit der Parteien links der Mitte aussprach und von sozialen und auch theologischen Kräften und Bewegungen getragen wurde. Sie bezog sich ausdrücklich auf das Erfurter Programm der SPD von 1891. An der rot-grünen Realität zerbrachen dann die Visionen.
Von einer Aufbruchstimmung wie damals ist heute nichts zu spüren. Die Zeiten haben sich geändert. Teile von SPD, Linken und Grünen haben den Plan aber nie fallengelassen. Und was könnte einer Kooperation inzwischen noch im Wege stehen, außer fehlenden Mehrheiten? Was die SPD über ihre Abkehr vom Hartz-IV-System sagt, dürften manche auch in der Linkspartei wie eine Rückkehr zum rechten Glauben empfinden. Oder wenigstens als Bestätigung, die SPD als Teil eines progressiven Bündnisses zu betrachten, wie die neue Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow es tut. Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte zurückhaltend aufgeschlossen, seine Partei werde sich keinem progressiven Vorschlag verweigern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine rot-rote Annäherung offenbar gefährlich nahe, wenn er von einem »Mottenkistenprogramm« der SPD spricht.
Noch viel wird passieren müssen, bevor Dobrindts Befürchtungen sich bestätigen. Überdies klingen viele Passagen im SPD-Entwurf eher wolkig. Und noch immer ist der Gedanke gewöhnungsbedürftig, dass Spitzenkandidat Olaf Scholz dieses Programm vertritt, welches die Positionen korrigiert, die er als SPD-Generalsekretär und als Minister von Gerhard Schröder vertrat, als dieser die Agenda 2010 durchpeitschte. Scholz nennt den Entwurf ein »zuversichtliches Programm«. Distanz und Annäherung.
Immerhin: Die SPD bricht mit Glaubenssätzen ihrer Politik der letzten 15 Jahre, wenn sie Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen will. Seine Ausgestaltung wird für Kontroversen sorgen, aber Schwarz auf Weiß ist nun die Absage an Sanktionen zur Reglementierung von Arbeitslosen zu lesen - eine Forderung, die die Linke seit Jahr und Tag erhebt. Damit fiele ein mächtiger Grenzpfeiler zwischen den Parteien.
Und so geht es weiter: »Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen … Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen.« Die enthaltenen Relativierungen gehen der Linken ab, aber: »Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne sofort von der Börse nehmen ... Das System der Fallpauschalen wird durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt.« Die SPD will ein Mietenmoratorium einführen und die Mietpreisbremse entfristen, die Linke nicht nur 100 000 Sozialwohnungen jährlich bauen wie die SPD, sondern 250 000, »harte Obergrenzen für die Miete einführen« und Immobilienkonzerne von der Börse nehmen.
Es geht hier nicht um die Bandbreite zwischen Kleckern und Klotzen. Die Linke will die Rückkehr zur Schuldenbremse nicht hinauszögern, sondern sie abschaffen. Deutschland bis 2050 klimaneutral zu gestalten, ist selbst den Jusos zu wenig ambitioniert, und die im SPD-Entwurf geplante Vermögensteuer sowie höheren Spitzensteuersätze können nicht mithalten mit der Vermögensteuer der Linken, die zudem eine Vermögensabgabe plant und die Unternehmenssteuern erhöhen will. Die Unterschiede sind groß; aber sicher nicht unüberwindbar.
Anders sieht es in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Für die SPD »steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der Nato gerecht werden können« und freut sich, dass »nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht« wurden, was in der Linkspartei den wenigsten einleuchtet.
Entsprechende Mehrheiten und dann folgende Koalitionsverhandlungen vorausgesetzt, könnte dieses SPD-Programm die wohl bisher größte Herausforderung der Linken werden. Es würde zum Praxistest für die eigenen Ziele. Zweifellos wird jede Annäherung zwischen den Parteien die Konflikte innerhalb der Parteien befeuern. Jedenfalls gilt das für die Linke. »Es kommt auf die Inhalte an.« Mit diesem Satz pariert die Vorsitzende Janine Wissler regelmäßig Fragen nach den Aussichten einer Regierungsbeteiligung. So viel Selbstbewusstsein er in Richtung SPD und Grüne ausstrahlt, so viel Bangen enthält er für viele Mitglieder der eigenen Partei.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
