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Korruptionsskandale in Union ziehen Kreise
Abgeordnete Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wollen zum Herbst Mandate niederlegen
Die CDU wird derzeit von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Die Vorwürfe ziehen bereits erste personelle Konsequenzen nach sich: Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte am Sonntag erklärt, sich aus allen politischen Ämtern zurückziehen zu wollen. Ende August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, schrieb er in einer Stellungnahme. Er wolle auch nicht erneut bei der Bundestagswahl kandidieren. Löbel wie auch der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Kritik gab es jedoch daran, dass Löbel sein Mandat erst im August niederlegen will. »Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun – immer noch ein Vorteilsoptimierer«, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Auch der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, forderte Löbel auf, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Laut dem Portal Abgeordnetenwatch.de dürfte der Politiker durch seine fortgesetzte Abgeordnetentätigkeit neben rund 72 500 Euro an zusätzlichen Diäten und Pauschalen auch durch die Anrechnung eines zusätzlichen Jahres bei der Altersentschädigung profitieren. Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hatte Nüßlein ebenfalls aufgefordert, sein Mandat sofort niederzulegen.
Wie viele Politiker an den Masken-Geschäften beteiligt waren, ist indes noch unklar. Laut »Spiegel« könnten fast zwei Dutzend Abgeordnete darin verwickelt sein, etwa über das Werben für Lieferanten.
Amthor auf Listenplatz 1 gewählt
In dieser heiklen Lage hatte die CDU Mecklenburg-Vorpommerns am Wochenende den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Der Abgeordnete stand im vergangenen Jahr aufgrund seiner intransparenten Lobbyismus-Tätigkeiten für das US-Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Amthor soll bei der Bundesregierung für die Firma geworben haben, gleichzeitig erhielt er Aktienoptionen und wurde Direktor bei dem Unternehmen. Derzeit versucht Augustus Intelligence, mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium zu verhindern, dass abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de eine ungeschwärzte Fassung des Briefes erhalten, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister 2018 um Unterstützung für das Startup bat. »Die CDU hat einen gekauften Politiker auf Listenplatz 1 zur Bundestagswahl gewählt«, kommentierte der Linke-Abgeordnete Victor Perli.
Auch die CDU-Politiker Axel Fischer und Karin Strenz stehen derzeit unter Korruptionsverdacht. Sie sollen Gelder aus Aserbaidschan erhalten und sich dafür für das dortige Regime eingesetzt haben.
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