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Maske schützt vor Rücktritt nicht
In der Unions-Korruptionsaffäre wird Klarheit über Beschaffung von Schutzausrüstung gefordert
Zur denkbar ungünstigsten Zeit - es laufen Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - bricht sich eine Affäre in Kreisen von CDU und CSU ihre Bahnen. Nachdem der CDU-Politiker Nikolas Löbel am Freitag eine Beteilung an Geschäften mit Corona-Masken einräumte, die ihm eine Provision in Höhe von 250 000 Euro einbrachte, folgte ein Rücktritt auf Raten.
Zunächst trat Löbel aus der CDU-Fraktion aus und kündigte an, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlegen zu wollen. Diesen Schritt datierte er jedoch auf Ende August 2021, was ihm die Zahlung von Übergangsgeldern nach der Bundestagszeit gesichert hätte. Diese werden jeweils nach vollen Jahren der Zugehörigkeit gewährt. Mit diesem Verhalten zog Pandemieprofiteur Löbel indes den Ärger der Parteispitze auf sich. Offene Kritik gab es dafür vom amtierenden CDU-Parteichef Armin Laschet, wie auch von der ehemaligen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Löbel trat daraufhin am Montag zunächst aus der Partei aus und legte im weiteren Verlauf des Tages dann auch sein Bundestagsmandat nieder. Auch Georg Nüßlein trat zunächst nur aus der CSU aus. CSU-Chef Markus Söder legte seinem Parteifreund nahe, sein Mandat umgehend niederzulegen. »Ja, ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser«, sagte Söder. Allerdings habe die CSU als dessen Partei hier keine rechtliche Handhabe. »Die Entscheidung liegt ausschließlich bei dem Abgeordneten Nüßlein.« Dieser entschloss sich bis zum Redaktionsschluss jedoch noch nicht dazu, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Die Oppositionsparteien sparen unterdessen nicht an Kritik. »Die Masken-Affäre ist nicht nur eine Nüßlein-Löbel-Affäre. Im Gesundheitsministerium braucht es umfassende Aufklärung, wie viele Aufträge nach Tipps und Vermittlung von Abgeordneten vergeben wurden«, sagte Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er nannte es »ein Unding«, dass das Ministerium ohne Ausschreibung und Prüfung einen Milliarden-Auftrag an eine Firma aus der Heimatregion von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergeben habe, obwohl andere Anbieter geeigneter gewesen seien. Bartsch betonte: »Die Masken-Affäre weitet sich zur Affäre des Gesundheitsministeriums aus.«
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. »Die Vorgänge in den Ministerien sollten umgehend und mit Akteneinsicht geprüft werden, so dass noch vor der Bundestagswahl ein Bericht vorgelegt werden kann.« Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken ein grundsätzliches Problem in der Union. »Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt«, sagte Habeck.
Mit Agenturen Seite 2
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