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Sicherheit radikal überdenken
Kathrin Vogler plädiert für einen neuen Sicherheitsbegriff. Dieser kann im 21. Jahrhundert nur zivil, kooperativ und ganzheitlich gedacht werden.
Die Corona-Pandemie beweist tagtäglich, wie fragil unsere Sicherheit gegenüber einer globalen Katastrophe ist. Ihre Bewältigung steht im Mittelpunkt aller Debatten. Gerade in Krisenzeiten werden aber auch politische Weichen für die Zeit danach gestellt. Ein »Weiter so« wie vor der Pandemie wird es nicht geben. Wenn Die Linke im Vorfeld der Bundestagswahlen über »Sicherheit« diskutiert, dann muss sie einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde legen.
In unserem Land geht es darum, dass den Menschen soziale Sicherheit fehlt, sie haben eine große Unsicherheit über die Bildungschancen ihrer Kinder und berechtigte Sorgen, ob das kaputtgesparte Gesundheitssystem ihnen im Krankheitsfall hilft oder, ob sie ihren Lebensstandard im Alter halten können. Auf alle diese Fragen, die die Sicherheit der Menschen unmittelbar berühren, findet der Wahlprogrammentwurf der Parteivorsitzenden richtige Antworten.
Auch im Kapitel zur Friedenspolitik finden sich viele richtige, oft bekannte Ansätze. Doch fehlt teilweise noch der Mut, einen überkommenen Sicherheitsbegriff radikal zu überdenken und festzustellen, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert nur zivil, kooperativ und ganzheitlich gedacht werden kann. So wäre die Idee, den Auftrag und die Ausstattung der Bundeswehr auf Landesverteidigung zu orientieren zwar sicher ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo einer Einsatzarmee, die in allen Winkeln der Erde interventionsfähig sein soll, aber dennoch seltsam aus der Zeit gefallen.
Hoch komplexe, digital vernetzte und von kontinuierlich sicherer Energieversorgung abhängige Industriegesellschaften wie Deutschland sind militärisch selbst gegen unterlegene Gegner nicht zu verteidigen. Einem entschlossenen, gut geplanten Angriff auf die Stromversorgung oder die Computernetze könnten sie nicht standhalten. Auch ein konventioneller Krieg hätte in einem dicht besiedelten und von Atom- und Chemieindustrie durchzogenen Land verheerende Folgen für die Menschen und die Infrastruktur. Angesichts dieser Verletzlichkeit und der hohen Schadenswahrscheinlichkeit: Wäre es nicht rational, deutlich mehr in die Prävention solcher Ereignisse zu investieren, als in eine Armee mit unerfüllbarer Aufgabe?
Wer akzeptiert, dass militärische Verteidigung angesichts der Entwicklung unserer Gesellschaften eine »Mission Impossible« ist, muss sich für eine Alternative entscheiden: für Abschreckung, die auf allen Gebieten militärische Überlegenheit gegen jeden potenziellen Gegner anstrebt oder für radikale Abrüstung und zivile Sicherheitspolitik, die auf Kooperation, Entspannung und friedlicher Konfliktaustragung basiert.
Utopisch? Gerade die Coronakrise zeigt auch, dass eine friedliche, kooperative Weltpolitik bessere Lebensbedingungen für alle schaffen kann. Dass anfangs, in der Not, Staaten untereinander Hilfe leisteten, die miteinander eigentlich in Konfrontation stehen, war ein gutes Zeichen. Inzwischen wird aber die Impfstoffentwicklung und -verteilung zum politischen Kriegsschauplatz.
Statt etwa chinesische oder russische Impfstoffe vorurteilslos zu prüfen, ob sie bei der Bewältigung der gigantischen Herausforderungen hilfreich wären, wird in der EU selbstherrlicher Eurozentrismus gefeiert. Dabei könnte eine kooperative Strategie erheblich nachhaltiger Sicherheit schaffen und radikale Abrüstung könnte die Ressourcen frei setzen, die für die Bewältigung dieser sehr präsenten und jener anderen Krisen benötigt werden: den Einbruch der Weltwirtschaft um 4,4 Prozent, die Klimakatastrophe und die Hungerpandemie auf weiten Teilen unseres Planeten.
Dafür braucht es andere politische Mehrheiten. Und damit meine ich nicht vor allem rechnerische Mehrheiten für Regierungskoalitionen, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit für einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff. Gründe dafür gibt es viele: Eine zivile Sicherheitspolitik eröffnet ungeahnten Gestaltungsspielraum in anderen Politikfeldern. Sie wäre ein Beitrag zum inneren Frieden und zur globalen Gerechtigkeit und ein Ausdruck wirklicher Verantwortungsübernahme. Wann, wenn nicht jetzt?
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