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Immer weniger Sozialwohnungen
Brandenburg spendiert eine Rekordsumme für den Wohnungsbau, doch zeitgleich läuft die Mietpreisbindung zahlreicher Quartiere aus
1,48 Millionen Euro kostet der Bau eines Hauses mit neun Wohnungen und Platz für eine kleine Sozialstation der Diakonie an der Schulzenstraße. Die kommunale Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft bekam dafür 904.000 Euro Darlehen und 163.100 Euro Zuschuss bewilligt. Alle Wohnungen sind auf 25 Jahre mietpreis- und belegungsgebunden.
Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) nannte dieses Projekt am Mittwoch als ein gutes Beispiel für die Wohnraumförderung in Brandenburg. Das Land stockte seine Fördermittel im vergangenen Jahr von 25 Millionen auf 170 Millionen Euro auf, um wegfallende Bundesmittel zu kompensieren. Der Bund gab noch fünf Millionen Euro dazu. Insgesamt kam so eine Rekordsumme zusammen, mit der 69 Vorhaben gefördert werden konnten.
Doch während in Neuruppin und anderswo Sozialwohnungen gebaut werden (871 waren es im vergangenen Jahr), läuft die Mietpreisbindung für viele andere Quartiere aus. Von 53.107 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, die es im Jahr 2015 in Brandenburg gab, sind inzwischen nur noch 22.425 übrig geblieben. Und wenn nicht energisch gegengesteuert wird, geht es munter so weiter. Dann wären im Jahr 2035 nur noch 11.616 Sozialwohnungen vorhanden. Investiert das Land ab jetzt 100 Millionen Euro Fördermittel jährlich, lassen sich die Verluste lediglich abbremsen, bei 150 Millionen Euro könnte es langsam wieder aufwärtsgehen. Erst bei 200 Millionen Euro kann in 20 Jahren das Niveau von 2015 wieder erreicht und dann auch übertroffen werden. Diese Rechnung machte Minister Beermann auf.
Im vergangenen Jahr, als 175 Millionen Euro zur Verfügung standen, lagen Anträge für zusammen 258,5 Millionen Euro vor. Für dieses Jahr ist das Förderprogramm auch schon wieder massiv überzeichnet. Es gibt bereits jetzt Anfragen für 239 Millionen Euro vor. Die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke) würde sich deshalb wünschen, dass angesichts des offensichtlich hohen Bedarfs mehr Mittel mobilisiert werden. Der große Verlust an Sozialwohnungen wundert sie nicht. Anfang der 2000er Jahre habe der Bund die Wohnraumförderung zurückgefahren, 2006 dann auch das Land Brandenburg. 20 Jahre danach läuft die Mietpreisbindung von Wohnungen aus, die bis zu dieser Zeit entstanden sind. Eine Lösung könnte nach Überzeugung von Vandré sein, die Preisbindungen zu verlängern wie es beispielsweise in Potsdam und Hennigsdorf getan wurde. Die Wohnungseigentümer erhielten im Gegenzug günstigere Zinssätze für Kredite.
Die Summe der für den Neubau von Mietwohnungen bewilligten Fördermittel konnte im Jahr 2020 von 95 Millionen auf 149 Millionen Euro gesteigert werden. Die Mittel für die Modernisierung von Mietwohnungen wurden von drei Millionen auf sechs Millionen Euro erhöht. Für Eigentumswohnungen flossen 11,5 Millionen. So entstehen in Frankfurt (Oder) mit einer Anschubfinanzierung vier Häuser mit insgesamt 72 barrierefreien Wohnungen. Kaufverträge für 25 Wohnungen wurden bereits abgeschlossen. Anders als in Berlin sei Wohnen in Brandenburg bezahlbar, meinte Minister Beermann. Er machte das an einer Durchschnittsmiete von 5,76 Euro pro Quadratmeter fest.
Eine andere Sprache spricht, dass die Mietpreisbremse künftig nur noch in 19 Kommunen im Berliner Umland zur Anwendung kommen kann. Bis Ende 2020 war das noch in 31 Kommunen möglich. Beermann versuchte, die Einschränkung damit zu rechtfertigen, dass der Bund die Kriterien vorgebe, die das Land nicht von sich aus ändern könne. Beermann kann - so stellt er es jedenfalls dar - zunächst auch nichts für die Stadt Erkner tun. Der wurde in einem Gutachten plötzlich kein angespannter Wohnungsmarkt mehr bescheinigt, wodurch die Mietenbremse entfällt. Dabei wird erwartet, dass durch die Ansiedlung der Tesla-Autofabrik im nahe gelegenen Grünheide ein großer Druck auf den Wohnungsmarkt von Erkner entsteht. Beermann versuchte zu trösten: Wenn sich das herausstellen sollte, könne die Stadt noch nachträglich in die Liste der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt aufgenommen werden.
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