- Politik
- Bauernproteste in Indien
Rebellion, bis Modi stürzt
Indiens Bauern begehren gegen die Regierung auf, die die Landwirtschaft dem Weltmarkt ausliefert
»Wir werden gehen, wenn wir Modi besiegt haben und die Gesetze abgeschafft sind«, zitiert das indische Online-Magazin The Wire zwei Bäuerinnen, die auch im März weiter an einem der vielen Protestcamps an den Ausfallstraßen Neu Delhis verharren und ihre Parolen skandieren. Ganz bewusst tragen sie dabei jeweils eine orange und eine grüne Fahne - Farben, die in Indien für den Hinduismus und den Islam stehen. Die beiden Frauen wollen Einigkeit demonstrieren.
Die geplante Reform der Agrargesetze der BJP-Regierung, deren Ideologie auf einer Mischung aus Neoliberalismus und HinduChauvinismus gründet, hat die indische Gesellschaft ins Mark getroffen. Das vielzitierte »Schwellenland« Indien ist im Wesentlichen immer noch eine Agrargesellschaft. Etwa die Hälfte der mehr als 1,3 Milliarden Inder*innen bestreitet so den Lebensunterhalt, viele auf Basis der Selbstversorgung. Das heißt, ihre Agrarwirtschaft dient vor allem der eigenen Ernährung, wird nicht vom Bruttosozialprodukt erfasst, nur der Überschuss wird verkauft. Mehr als 80 Prozent der Bauern in Indien bauen auf weniger als zwei Hektar Land ihre Feldfrüchte an.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Seit der Marktöffnung Anfang der 90er Jahre sind die indischen Bauern zunehmend der globalen Konkurrenz ausgesetzt und vor allem die Verschuldung hat Hunderttausende in den Selbstmord getrieben. Agrarexperten wie P. Sainath bezeichnen die Verschuldungsspirale als »neoliberalen Terrorismus«. Schon vor der Modi-Regierung 2014 wurden die Bauern in Sonntagsreden umgarnt, aber staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut. Denn die Landwirte tragen lediglich 17 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei und gelten deshalb als unproduktiv.
Mit den neuen Agrargesetzen, gegen die sich die aktuellen Proteste richten, soll nun auch noch die letzte Bastion, der garantierte Mindestpreis für viele wichtige Agrarprodukte, abgeschafft werden. Die Bauern sollen künftig »frei« ihre Lebensmittel verkaufen können. Profiteure werden Supermarktketten und andere Aufkäufer sein, die wie hierzulande die Preise für die Produzenten immer weiter drücken. Die neuen Agrargesetze entsprechen auch den Forderungen der EU, die seit Jahren den Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Indien in der Schublade hat.
Seit mehreren Monaten protestieren Bauernverbände und Gewerkschaften gegen diese Gesetzentwürfe. Anfangs waren es die Bauern aus Nord- und Zentralindien, mittlerweile haben sich auch Landwirte aus anderen Landesteilen und landlose Arbeiter angeschlossen, ebenso Studierende, Wissenschaftler und Intellektuelle. Die Bauern organisieren Traktor-Korsos, besetzen zentrale Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt und errichten Protestcamps. Die Regierung reagierte von Beginn mit Härte, bezeichnet die Proteste als »anti-national« und angestiftet aus China und Pakistan. Sie zensiert die Presse, verhaftet Journalisten, sperrt das Internet und geht mit Gewalt gegen friedliche Straßenblockaden vor. Landwirte werden massenhaft inhaftiert. Trotzdem wächst die Bewegung weiter, fast alle Oppositionsparteien unterstützen sie. Es sind die größten Bauernproteste in der Geschichte Indiens.
Popstar Rihanna und Greta Thunberg, die Ikone der Fridays for Future-Bewegung (FfF), kommen zwar nicht aus China oder Pakistan, werden nun aber von der Regierung auch als »anti-national« gebrandmarkt. Sie hatten es gewagt, die Proteste öffentlich zu unterstützen. Mitte Februar wurde die 22-jährige Disha Ravi für mehrere Tage inhaftiert. Sie ist eine der SprecherInnen von FfF in Indien und soll zusammen mit Greta Thunberg eine Anleitung zur Unterstützung der indischen Bauernproteste in den sozialen Medien verbreitet haben. Gegen zwei weitere FfF-Aktivist*innen hat die Regierung Haftbefehle ausgestellt.
Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte Joginder Ugrahan, Präsident der größten indischen Bauernvereinigung, der Bharatiya Kisan Union, sich mit anderen Protestbewegungen solidarisch erklärt - etwa der gegen die neuen Staatsbürgergesetze, mit denen Muslimen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Gemeinsam mit Sprechern anderer Bewegungen trat er am Tag der Menschenrechte auf einer Großkundgebung im Bundesstaat Haryana auf. »Ihre Proteste waren friedlich, genauso wie unsere - und doch sind viele im Gefängnis«, so Ugrahan, es herrsche »eine notstandsähnliche Situation im Land«.
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