- Berlin
- Deutsche Wohnen & Co enteignen
Pankower Jusos wollen enteignen
SPD-Jugendorganisation soll Volksbegehren unterstützen
In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich die Berliner Jusos »für die Sozialisierung von Wohnraum positioniert« hätten. In den Beschlüssen forderten sie allerdings, »die Vermietungspraxis als Kriterium für die Sozialisierungsreife heranzuziehen«. »Diese Konkretisierungen stehen jedoch nicht zur Abstimmung, wenn voraussichtlich im September über den Volksentscheid abgestimmt wird«, heißt es. Die Jusos Berlin müssten sich zu der zur Abstimmung stehenden Frage verhalten, ob die Wohnungen der Wohnungskonzerne mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin sozialisiert werden sollen, oder ob dies nicht geschehen solle.
»In Anbetracht dessen, dass es sich bei dem Volksentscheid um eine für Jahre einmalige Möglichkeit handelt, die für uns als Sozialist*innen elementare Forderung nach der Sozialisierung zumindest auf dem Bereich des Wohnungswesens umzusetzen, wäre es fatal, diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen«, begründen die Pankower Jusos. Ihnen sei bewusst, dass »eine Sozialisierung von Wohnraum überhaupt niemals unter einem SPD-geführten Senat im Wege des normalen Gesetzgebungsverfahrens erreichbar ist«. Das Volksbegehren werde die öffentliche Debatte in diesem Wahljahr prägen; »sich in der Sache zu enthalten, ist keine Option«.
Im Leitantrag zu dem Juso-Parteitag wird deutlich vorsichtiger formuliert. Man wolle »den Diskurs um Vergesellschaftung breiter führen« und sich über die Möglichkeiten der politischen Umsetzung des Sozialisierungsartikels 15 im Grundgesetz »mit Bündnispartner*innen und Mieter*innen-Initiativen austauschen«, heißt es dort. Der politischen Idee des Volksbegehrens der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen schließe man sich an.
Franziska Giffey, die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, hat sich bereits mehrfach gegen die Intention des Volksbegehrens ausgesprochen. Letztlich entspricht das auch der Beschlusslage der Landes-SPD. Eine Mehrheit für Sozialisierungen kam bisher auf keinem Landesparteitag zusammen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
