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Gekommen, um abzuschieben
Grüne und Initiativen kritisieren Innensenator für Kooperation mit Guinea-Delegation
Aissatou Cherif Balde geht hektisch ans Telefon: »Wer ist da?« Seit fünf Uhr morgens klingelt bei der Sprecherin von Guinée Solidaire das Telefon, erzählt sie »nd«. Menschen aus ganz Deutschland suchen bei dem kleinen Verein Hilfe. So auch eine Frau aus Berlin. »Sie war hier in Therapie. Dann bekam sie Post, sie solle sich der guineischen Delegation vorstellen. Sie bekam Angst. Jetzt ist sie untergetaucht, und ich kann sie nicht mehr erreichen«, sagt Balde.
Ende Februar bis Anfang März war eine Delegation aus Guinea in der Hauptstadt. Nach Angaben der Innenverwaltung wurden ihr dort 22 Menschen »vorgeführt«. Ein Video der »B.Z.« zeigt Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer Begehung des Görlitzer Parks in der vergangenen Woche. Darin erklärt er zu den Vorführungen: »Da geht es darum, dass Dealer, von denen wir vermuten, dass sie aus Guinea stammen, oftmals keine Personaldokumente dabeihaben.« Nach der Vorführung entscheide die Delegation, »ob das ihre Staatsbürger sind oder nicht«. In 15 von 22 Fällen sei die Entscheidung »positiv« ausgefallen. »Das sind Fälle, bei denen wir aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchsetzen werden; also die Dealer werden an dieser Stelle zurückgeführt«, so Geisel.
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»Es ist eine absolute Frechheit, alle geduldeten Guineer mit Drogendealern gleichzusetzen«, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin zu »nd«. Sie allein kenne drei Menschen, die der Delegation vorgeführt wurden oder werden sollten, die kurz vor der Ausbildung stehen oder arbeiten. Und: »Dealen dämmt man nicht mit Hundertschaften ein. Es braucht funktionierende Sozialarbeit und Perspektiven für die Dealenden«, ergänzt sie.
Ein Bündnis aus 15 Initiativen zeigt sich in einem offenen Brief vom Dienstag »schockiert und entsetzt« darüber, »in welch rassistisch diskriminierender Art und Weise« Geisel sich über Schwarze Menschen äußere. Es gehe nicht an, dass der Innensenator in Berlin lebende geduldete Flüchtlinge aus Guinea pauschal als Drogendealer bezeichne, wenn er von den vorgeführten Menschen als »die Dealer« spreche. Zudem werfen sie dem Innensenator vor, mit der öffentlich erklärten Unterstützung der Delegation ein diktatorisches Regime zu legitimieren, das sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig mache.
Balde lebt seit 18 Jahren in Deutschland. Sie erklärt: »Die Leute hier können sich aus ihrem Komfort heraus nicht vorstellen, was in Guinea passiert.« Seit den Wahlen im vergangenen Oktober gehe der Präsident gewaltsam gegen Demonstrierende vor, vier Oppositionelle seien seit Januar in guineischen Gefängnissen gestorben. Zudem spitzt sich die gesundheitliche Lage in dem westafrikanischen Land weiter zu. Neben der rasant steigenden Zahl von Corona-Infektionen ist dort erneut Ebola ausgebrochen.
Ein Sprecher der Innenverwaltung wollte die politische Lage Guineas auf nd-Nachfrage nicht kommentieren. Das Land Berlin sei an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebunden.
Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Berliner Grünen, kritisiert diese Haltung gegenüber »nd«: »Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Innensenat hinter dem Auswärtigen Amt und dem BAMF versteckt.« Rot-Rot-Grün habe sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass es keine Abschiebungen in Länder geben darf, in denen »Gefahr für Leib und Leben« bestehe. »Wir fordern Senator Andreas Geisel auf, die rechtsstaatlichen Bedenken den Bundesbehörden gegenüber zu äußern und sich diesen menschenrechtlich fragwürdigen Verfahren entgegenzustellen«, so Kahlefeld. Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Katina Schubert, kritisiert die Mitwirkung an Botschaftsanhörungen. »Ich habe Innensenator Geisel um eine sofortige Aussetzung der Abschiebung nach Guinea gebeten«, so Schubert, zugleich Linke-Landesvorsitzende, zu »nd«.
Seit 2018 besteht ein sogenanntes Migrationsabkommen zwischen Guinea und Deutschland. Guinea erklärt sich darin bereit, Staatsangehörige »zurückzunehmen«. Nora Brezger vom Flüchtlingsrat erklärt, die Delegierten könnten den vorgeführten Menschen »Abschiebepapiere« ausstellen. Es sei allerdings nicht klar, wer sie geschickt und legitimiert habe. Ebenso wenig, nach welchen Kriterien sie die Menschen als guineisch erkennen. Zudem komme es bei den Zwangsvorführungen immer wieder zu körperlicher Gewalt durch Polizeibeamt*innen, heißt es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrats und anderer Initiativen. Hier wird auch geschildert, wie ein 18-Jähriger Ende Februar bei einer anlasslosen Personenkontrolle der Berliner Polizei festgehalten und nach Rücksprache mit der für ihn zuständigen Ausländerbehörde der guineischen Delegation in Berlin zwangsvorgeführt worden sei. »Sie haben mich getreten und geschlagen wie einen Hund, um mich vor die Delegation zu zerren«, wird der junge Mann zitiert. Er habe nach der Vorführung einen Nervenzusammenbruch erlitten und müsse seitdem stationär behandelt werden. Der Flüchtlingsrat fürchtet einen Abschiebeflug nach Guinea in der nächsten Zeit.
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