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Moderner Menschenhandel
Peter Steiniger zu den EU-Abschiebedeals mit afrikanischen Ländern
Ob mit oder ohne neuen Migrationspakt: Das Abschieben in Herkunftsländer soll künftig noch stärker Prämisse der Asylpolitik der Europäischen Union sein. Dem dient auch die angepeilte »Verbesserung der Zusammenarbeit« gerade mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage, über die am Montag die Außen- und Innenminister der EU konferierten. Sie betrübt, dass die »Rückführungsquote« seit Jahren hinter dem von der EU-Kommission vorgegebenen Plansoll zurückbleibt. Denn zum Rauswurf der Menschen, die kein Bleiberecht erhielten, gehören stets zwei. Die Betroffenen selbst sind für die Behörden meist keine Hilfe. Aber auch etliche Drittstaaten nehmen ihre Bürger nicht freiwillig zurück. Sie dienen als Verhandlungspfand oder sind unerwünscht oder ihre Heimatüberweisungen zu wertvoll.
Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die Minister jetzt Herkunftsländern Druck machen. Es drohen reduzierte Wirtschaftshilfe und Visa-Einschränkungen. Mit den »goldenen« Visa für Geldsäcke hat man in der EU mit dem Steuerungsinstrument ja Erfahrungen. Brave Länder dürfen sich als Hilfssheriffs des EU-Grenzschutzes ein paar Euro dazuverdienen. Das ist eine zynische und populistische Politik. Statt sich der Flüchtlingstragödie endlich zu stellen, dealt die EU. Auch die Verantwortung will sie abschieben.
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