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Appelle an die Sozialdemokraten
Die Linke bleibt im Südwesten außerparlamentarische Opposition. Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow warnt SPD vor »Ampel« im Bund
Kaum gibt es auch nur den Hauch einer Chance darauf, andere Partner als die Linke zu finden, setzen sich die Sozialdemokraten umgehend wieder von der Linkspartei ab. Zwar erzielten sie in Baden-Württemberg mit 11 Prozent ein denkbar schlechtes Ergebnis, doch es besteht die Möglichkeit, dass die Grünen sie in Stuttgart nach fünf Jahren Pause wieder in eine Regierung einbinden. Und so äußerten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wie auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Wahlen vom Sonntag die Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und FDP im Bund. »Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt«, erklärte Klingbeil am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Mit Blick auf solche Äußerungen sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Möglichkeit, nach dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition zu bilden, halte sie »im Moment für gut, weil es eine weitere Option aufzeigt als eine Regierung unter Einschluss der Union«. Zugleich mahnte Hennig-Wellsow: »Es sollte klar sein, dass eine Ampel meist auf Gelb steht und dass sich da nicht viel bewegt.« In der Ampeldebatte werde die Situation in Ostdeutschland zudem vollkommen ignoriert. Die FDP stehe für die Ablehnung der Sozialstaatspolitik und der Gleichstellung der Geschlechter, erklärte die Linke-Chefin am Montag in Berlin vor Journalisten. Sie erinnerte auch daran, dass sich mit Thomas Kemmerich vor nicht mal einem Jahr in Erfurt ein FDP-Politiker mit den Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen.
Hennig-Wellsow glaubt aber auch, dass mit dem schlechten Abschneiden der CDU bei beiden Wahlen die Chancen auf ein »progressives Bündnis« mit SPD und Grünen im Bund gestiegen sind. Bis vor Kurzem habe jeder geglaubt, »Schwarz-Grün« sei im Bund »gesetzt«. Nun zeige sich, dass es »Regierungen ohne die CDU durchaus geben kann«.
Die Spitzenkandidatin der Linken in Baden-Württemberg, Sarah Mirow, dankte am Montag in der Bundespressekonferenz den 70 Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl für ihren kreativen und engagierten Wahlkampf. Wenngleich der Einzug in den Landtag nicht gelungen sei, so habe man sich doch mit einem Zuwachs um 0,7 Punkte auf 3,6 Prozent deutlich verbessern können. So habe man zwar das Ziel, in den Landtag einzuziehen, verfehlt, aber es gebe eine »Aufwärtsbewegung«, und man habe im Wahlkampf viele neue Mitglieder gewinnen können. Das stärke die Strukturen der Partei. Die Linke werde auch in Baden-Württemberg weiter für eine sozial-ökologische Gesellschaft kämpfen.
Melanie Wery-Sims, Linke-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, lobte, die Genoss*innen hätten im Wahlkampf alles gegeben, dennoch bleibe es schwer, in dem konservativen Land Fuß zu fassen. Die Linke hatte dort lediglich 2,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können und damit 0,3 Punkte weniger als 2016.
Eine Rolle für das Ergebnis dürfte auch der hohe Altersdurchschnitt der Wähler*innen in beiden Ländern spielen. Denn bei den unter 35-Jährigen kam die Linke in Baden-Württemberg auf mehr als 5 Prozent, bei den unter 25-Jährigen sogar auf fast 6 Prozent. Allerdings wählten unter den 25- bis 34-Jährigen auch 17,4 Prozent die AfD. Und bei Arbeiter*innen kam die Linke in Baden-Württemberg nur auf 3 Prozent der Stimmen, die AfD wurde bei ihnen mit 26 Prozent stärkste Partei.
Horst Kahrs, der für die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung eine erste Wahlauswertung vorgenommen hat, stellte fest, dass es bereits 2016 in der Wählerschaft der Linken in Baden-Württemberg eine nachhaltige Veränderung gegeben hat: Ihr Stimmenanteil unter Männern und Frauen »in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens« ging um rund 9 Prozentpunkte zurück, dagegen stieg der Anteil junger Wählender stark an.
Weiterhin gilt, dass die Linke in Westdeutschland vor allem in Großstädten punkten und auch an manchen Orten zweistellige Ergebnisse erzielen kann. In Baden-Württemberg erreichte sie etwa in Mannheim immerhin 5,8 Prozent. Absolut gewann die Linke in dem Bundesland gegenüber 2016 gut 17 000 Stimmen hinzu. Insgesamt wählten sie dort gut 173 000 Menschen. Dagegen verlor die Partei in Rheinland-Pfalz 11 800 Wähler*innen, insgesamt kam sie auf 48 000 Stimmen.
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