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Thüringen droht Millionenverlust durch Bankpleite
Nach dem Greensill-Desaster droht das Erfurter Finanzministerium der Bundesfinanzaufsicht mit Klage
Nun ist amtlich, was sich seit Tagen angedeutet hat und - nur ein paar Monate nach dem Wirecard-Skandal - eine weitere deutsche Finanzaffäre ist: Die Greensill Bank ist zahlungsunfähig. Am Montagabend hatte die Finanzaufsicht Bafin für den deutschen Ableger des australischen Kreditinstituts einen Insolvenzantrag gestellt: das Amtsgericht Bremen hat das Verfahren mittlerweile eröffnet. Anfang März war das Unternehmen von der Bafin für den Kundenverkehr geschlossen worden. Viel zu spät, wie Kritiker raunen.
Zu diesen gehört auch der Freistaat Thüringen. Diesen trifft der Insolvenzantrag zwar nicht unerwartet, doch es dürfte nun sehr, sehr schwierig werden, sich den Geldbetrag wiederzuholen, den das Land bei der Bank angelegt hatte. Nach Angaben des Finanzministeriums hatte das Land zwei Termingeldanlagen mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro mit fester Laufzeit bei der Bank platziert.
Das mag in Corona-Zeiten nicht wie allzu viel Geld erscheinen; immerhin verteilt die öffentliche Hand Milliardenbeiträge wie Landregen über einem ausgetrockneten Acker. Doch als Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Freitag den vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2020 vorstellte, vergaß sie nicht zu mahnen, wozu das Geldausgeben im großen Stil in Zukunft führen wird: »Das wird für alle Einschränkungen bringen.« Subtext: Jeder Euro wird bei den öffentlichen Haushalten gebraucht, also auch die 50 Millionen, die das Land bei Greensill angelegt hatte. Und es wird schwer, das Geld wiederzubekommen, weil staatliche Investoren wie der Freistaat oder auch Kommunen nicht wie Privatanleger über eine gesetzliche Einlagensicherung oder den Einlagensicherungsfonds des deutschen Bankenverbandes gegen solche Pleiten abgesichert sind.
Entsprechend schlecht zu sprechen ist man in Tauberts Ministerium derzeit auch auf die Bafin, bei der der Verdacht im Raum steht, sie habe ihre Aufsichtspflichten gegenüber Greensill nicht ordentlich wahrgenommen und ähnlich wie im Fall Wirecard zu spät gehandelt. »Wir werden unsere Forderungen im Interesse des Landes mit allen möglichen Mitteln geltend machen«, sagt Taubert. In ihrem Haus würden sogar rechtliche Schritte geprüft, sollte sich herausstellen, dass die Bundesaufsichtsbehörde in den vergangenen Monaten ungenügend gehandelt habe. Zudem fordert Thüringen eine angemessene Vertretung im Gläubigerausschuss beim Insolvenzverfahren.
Der Fall Greensill könnte auch die Bund-Länder-Kommunen-Beziehungen erheblich belasten, zumal zahlreiche Kommunen ebenfalls von der Pleite betroffen sind. In Thüringen sind es mindestens zwei: Die Stadt Brotterode-Trusetal im Süden des Landes hat eine halbe Million Euro bei Greensill angelegt und der Landkreis Eichsfeld im Norden Thüringens erst im Februar zwei Millionen Euro.
Vertreter der Kommunen wie auch Taubert beteuern, sie seien mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen. Sie hätten geglaubt, das Geld sei bei Greensill sicher angelegt. Die Bank habe über ein A-Rating verfügt, seinen Sitz in Deutschland, und es gebe dort eine Einlagesicherung für Privatkunden. Damit habe das Institut »dem Anforderungsprofil des Thüringer Finanzministeriums« entsprochen. Dennoch will Taubert nun die Richtlinien ihres Hauses zur Anlage von Landesgeld überarbeiten lassen. Die Rolle privater Banken als Geschäftspartner solle »noch strenger reflektiert werden«.
Finanzmittel in Millionenhöhe einfach auf irgendwelchen Konten »liegen zu lassen«, betont man im Haus von Taubert, sei bei der derzeitigen Marktlage keine Option. Weil an den Finanzmärkten für eine solche Strategie inzwischen Negativzinsen fällig werden, drohten jährliche Kosten in Millionenhöhe.
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