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Bundeswehr kauft sich in immer mehr Kita-Plätze ein
Militär gibt für eine Platzreservierung in einer Betreuungseinrichtung bis zu 2000 Euro aus
Berlin. Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Kita-Plätze für die Familien ihrer Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) berichtet. Über weitere rund 200 Plätze werden derzeit Gespräche geführt.
Die Bundeswehr zahlt für diese Betreuungsplätze bis zu 1600 Euro pro Monat und Platz, für neue Plätze sind sogar knapp 2000 Euro im Gespräch. Insgesamt hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr für diese Belegrechte rund 1,8 Millionen Euro ausgegeben - im Vorjahr waren es nur 1,6 Millionen Euro.
Von der Linksfraktion kam Kritik. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der die Anfrage gestellt hatte, erklärter gegenüber der »NOZ«: »Die Bundeswehr erkauft für ihre Angehörigen mit Steuergeldern einen privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz, zulasten anderer Familien. Das finde ich im höchsten Maße problematisch.«
Die Bundesregierung sollte lieber für den schnellen Ausbau der Kita-Plätze bundesweit sorgen. Seit August 2013 haben junge Familien in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, doch vielerorts mangelt es an Betreuungsangeboten.
Das Bundesverteidigungsministerium hält das Vorgehen dagegen für angemessen, um Soldat*innen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der Soldatenberuf sei durch hohe Mobilität und Flexibilität gekennzeichnet, schreibt das Ministerium; für die Fälle von Versetzungen werden deshalb die Kita-Plätze reserviert. Der Arbeitgeber Bundeswehr unterstütze Soldat*innen bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch »nur dort, wo die Dienstortkommunen eine zeit- und bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht sicherstellen können«. Zudem würden die Bundeswehrangehörigen, die die vom Dienstherrn gestellten Kita-Plätze nutzten, für die Betreuung ihrer Kinder den in der jeweiligen Kommune ortsüblichen »Elternbeitrag« unmittelbar zahlen.
Ein Belegrecht ist eine Art Platzreservierung. Das heißt, das Bundesverteidigungsministerium zahlt an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen eine bestimmte Summe, damit diese eine festgelegte Zahl von Plätzen für Bundeswehr-Angehörige reservieren - egal, ob diese den Platz dann nutzen oder nicht. Agenturen/nd
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