Fauliges Bündnis
Rechte Parteien aus Ungarn, Polen und Italien planen neue Europa-Fraktion
Im Europaparlament formiert sich die extreme Rechte: Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban, die italienische Lega Matteo Salvinis und die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollen gemeinsam eine Fraktion bilden. Das ist zumindest der Plan des ungarischen Regierungschefs. Da kommen erzkonservative und rassistische politische Kräfte zusammen, die mit nationalpopulistischen und bisweilen kaum verdeckten faschistischen Ideen liebäugeln. Nachdem Fidesz am Donnerstag formal aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden ist, sucht der ungarische Ministerpräsident Orban nach einem neuen rechtsnationalen Europa-Behälter. »Italien, Polen und Ungarn versuchen jetzt, die europäische Rechte neu zu organisieren«, erklärte er am Freitag im staatlichen ungarischen Rundfunk und kündigte an, sich bald mit Lega-Chef Salvini und Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu treffen.
In Salvini trifft Orban einen Geistesgenossen, der regelmäßig durch gezielte, rassistisch motivierte Ausfälle gegen Migrant*innen den Weg in die Medien findet. Als früherer italienischer Innenminister verantwortete er eine kompromisslose Politik der geschlossenen Grenzen gegenüber Flüchtlingen und führte einen fast persönlichen Kampf gegen NGOs, die sich der Seenotrettung im Mittelmeer verschrieben haben. In einem Interview in sozialen Netzwerken vom Dienstag sagte Salvini, er plane ein neues Bündnis mit Parteien, die in anderen Ländern regierten. Damit meinte er die ungarische Fidesz und die polnische PiS. Derzeit ist die Lega im Europaparlament Teil der der Gruppe Identität und Demokratie, zu der die AfD aus Deutschland und der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen gehören. Mit dem neuen Bündnis will Salvini offenbar seinen Einfluss in Europa erhöhen und erhofft sich auch Rückenwind für die nationale politische Ebene. »Wir arbeiten daran, eine neue Gruppe zu bilden«, sagte Salvini. Die Lega plane »eine stärkere, tiefer verwurzelte, inklusivere Gruppe«. Ein Eintritt der Lega in die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die CDU/CSU gehört, stehe »nicht auf der Tagesordnung«.
Das Ende der Fidesz-Mitgliedschaft in Partei und Fraktion folgt auf jahrelangen Streit über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit. Auf Parteiebene war die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz bereits im März 2019 suspendiert worden. Orban hatte immer wieder auch gegen führende EVP-Politiker polemisiert, denen er vorwarf, sich »dem liberalen Mainstream angedient« zu haben. Auch am Freitag ließ Orban keinen Zweifel an seiner Abneigung gegen die EVP: »Es war gut, es war schön, es war aber auch genug«, sagte er. »Unter diesen Umständen war es das beste, den Hut zu nehmen.« Orbans Pläne könnten Verwerfungen am rechten Rand des Europaparlaments nach sich ziehen. Noch ist unklar, wie sich der polnische Partner PiS positionieren wird, doch angesichts ihrer betont nationalistischen und rechtskonservativen Politik gibt es eindeutige politische Überschneidungen mit Fidesz und Lega.
Wohin die Reise der neu zu bildenden Fraktion gehen soll, hat Orban bereits deutlich gemacht. In einem Schreiben vom 4. März forderte er, »dass wir jetzt ohne die EVP ein Angebot für europäische Bürger aufbauen müssen, die keine Migranten und keinen Multikulturalismus wollen, die nicht dem LGBTQ-Wahnsinn verfallen sind und die christlichen Traditionen Europas verteidigen«. Cyrus Salimi-Asl
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