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Kampf gegen Hass im Netz variiert je nach Bundesland
Studie von »Campact« zeigt: Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind Schlusslichter, Berlin ist deutlich weiter
Berlin. Hass im Netz schüchtert ein, schürt Angst und bedroht die Meinungsvielfalt im Netz. Doch wenn die Grenzen des Sagbaren von Trollen und Hatern bestimmt werden, bricht der öffentliche Diskurs als Grundlage der Demokratie zusammen. Und wenn aus Online-Hass Taten werden – wie in Kassel, Hanau und Halle – sind Menschenleben ebenso in Gefahr wie die offene Gesellschaft als Ganzes. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesländer gegen Hass im Internet vorgehen. Die erste bundesweite Vergleichsstudie »#KeinNetzfürHass«, welche die Nichtregierungsorganisation Campact gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung vorlegt, zeigt je nach Bundesland große Unterschiede.
Die Studie untersucht erstmals, wie die Bundesländer gegen Hass im Netz vorgehen. Dafür wurden die jeweiligen Ministerien aller 16 Bundesländer zu bestehenden sowie geplanten Aktivitäten befragt. Schlusslicht sind gleichauf Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Hessen beantwortete den Fragebogen nicht. Die Studie »#KeinNetzfürHass« wurde vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena durchgeführt. Berücksichtigt sind Maßnahmen bis Sommer 2020.
Matthias Quent, Direktor des IDZ: »Die gute Nachricht zuerst: Die durchgeführte Studie zeigt, dass überall in Deutschland neue Strukturen zur Bekämpfung von Hate Speech entstehen. Sie belegt aber auch, dass viele Länder im Kampf gegen Hass im Netz erst am Anfang stehen - es bleibt viel zu tun.«
Miriam Schader, Koordinatorin der Studie bei Campact ergänzt: »Die Studie offenbart eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern. Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen, denn ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst.« In den meisten Ländern fehlten dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate. Außerdem gäbe es häufig nicht die Möglichkeit, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen.
Zugleich zeigt die Studie durch zahlreiche positive Beispiele, wie systematisch und energisch der Kampf gegen Hasskriminalität geführt werden kann, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere im Bereich Bildung hebt die Untersuchung bundesweit gute Ansätze hervor.
Nachholbedarf gibt es laut der Studie in allen Bundesländern bei der Opferberatung. Zwar existieren in allen Ländern Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Doch für die professionelle Begleitung der Opfer von Online-Hassrede stellen bislang nur drei Länder zusätzliche Mittel zur Verfügung. »Ob Opfer von Internet-Hass angemessen beraten werden, hängt daher derzeit vom Wohnort ab«, so Miriam Schader von Campact. »Das muss sich dringend ändern.« epd/nd
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