Grüne Mitte im schwarzen Wahlkampf

Soll die Initiative »Hellersdorfer Bürger« tatsächlich bloß Nachverdichtungsprojekte landeseigener Wohnungsbaugesellschaften verhindern oder ist sie einfach ein nützliches Vehikel für den Wahlkampf von Andrej Eckhardt? Zumindest ist es sehr ungewöhnlich, dass eine Bürgerinitiative von einer Genossenschaft initiiert wird. Als Ansprechpartner wird die Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte Hellersdorf genannt, deren Vorstand Andrej Eckhardt ist. Der wiederum will im Herbst ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. »Ja, ich bin von der CDU als Parteiloser für das Abgeordnetenhaus nominiert. Es geht mir um den Kiez hier«, sagt Eckhardt zu »nd«.

Zum ersten Mal tauchte die von Eckhardt mithilfe seiner Genossenschaft aus der Taufe gehobene »Bürgerinitiative für lebenswertes Wohnen« im Februar mit einem Flugblatt in der Öffentlichkeit auf. Zu sehen ist eine Rasenfläche an der Zossener Straße, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, will dort vier Gebäude mit zusammen 154 Wohnungen errichten. Es finde eine Bebauung »mit einer unerträglichen Enge statt, die man kaum anderswo sieht«, heißt es in dem Blatt, das Eckhardt nach eigenen Angaben in zwei Postleitzahlgebieten verteilen hat lassen – ein paar Tausend Stück also wohl. 
50 bis 60 Rückmeldungen habe es daraufhin gegeben. Es ginge ihm nicht um das Bauen an sich, sondern um das Wie, erklärt er. »Das gibt der Flächennutzungsplan für das Gebiet nicht her, deswegen haben wir einen Anwalt beauftragt, zunächst ein Schreiben an den Bezirk aufzusetzen, mit dem wir Widerspruch gegen diese Pläne einlegen«, so der Vorstand. Da würden mitten in ein Viertel mit einer der schwächsten Sozialstrukturen Berlins noch Gebäude mit 50 Prozent Sozialwohnungsanteil gebaut, setzt er an. »Wir wollen doch keine französischen Verhältnisse hier, wo Autos brennen«, wird Eckhardt dramatisch.

»Dass die Menschen nicht so begeistert sind, wenn nun Häuser dort gebaut werden sollen, wo sie bisher aus ihren Fenstern auf Rasen geblickt haben, ist verständlich. Aber die Fläche war immer als Baugrundstück vorgesehen. Bisher war sie einfach blanker Rasen, da gab es kaum Bäume oder Büsche«, sagt die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin und Stadtentwicklungsstadträtin Dagmar Pohle (Linke) zu »nd«. »Die Stadt und Land hat offenbar auch gut informiert und konnte die Bürger mitnehmen, denn es gab bei uns bisher kaum Bürgeranfragen oder Beschwerden zu diesem Vorhaben«, so Pohle weiter. Stadt und Land habe den Bedarf in der Gegend analysiert, daher würden dort kleinere, barrierefreie und barrierearme Wohnungen mit Aufzügen gebaut. »Die fehlen bisher. Auch eine Begegnungsstätte wird dort geschaffen«, sagt die Bezirksbürgermeisterin.

Am Mittwoch hat Eckhardt mit einem weiteren Flugblatt als Einleger in der örtlichen Gratis-Wochenzeitung nachgelegt. Dort wird die Senatskoalition aus SPD, Linke und Grünen allgemein für ihren Umgang mit Genossenschaften kritisiert. »Kein Meinungsaustausch auf Augenhöhe, keine Aufgeschlossenheit für Ideen und Handlungen, die die Welt menschlicher gestalten können. Am liebsten würde man wohl die Genossenschaften noch als Profithaie brandmarken und enteignen«, heißt es dort. Garniert unter anderem mit einem Foto von Eckhardt und dem Verweis auf seine private Internetseite.

»Ich wohne selber als Mitglied in einer Genossenschaft. Ich freue mich über Bürgerengagement, aber wenn der Vorstand Herr Eckhardt seine Genossenschaft für eine Bürgerinitiative gegen ein anderes Wohnungsunternehmen nutzt, dann scheint mir das sehr fragwürdig zu sein«, sagt Dagmar Pohle. Zumal er auf der Liste der CDU für das Abgeordnetenhaus kandidiere.

»Wenn man keine Argumente mehr hat, kommt man mit solchen Vorwürfen. Wir sind unmittelbar von diesem Mist betroffen und müssen ihn ausbaden«, poltert Eckhardt zurück. Wegen der Baupläne habe sogar schon ein Mieter gekündigt, behauptet er.