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- Geplantes Lobbyregister
»Auch in Zukunft keine Transparenz«
Transparency International wertet Entwurf zu Lobbyregister als unzureichend / SPD kritisiert mitregierende Union
Berlin. Vor der lange umstrittenen Einführung eines Lobbyregisters hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Entwurf der großen Koalition als unzureichend kritisiert. »Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne«, sagte der Deutschland-Chef der Organisation Hartmut Bäumer, der »Augsburger Allgemeinen« (Donnerstagausgabe). Bäumer bemängelte, dass auch nach Aufsetzen des Registers nicht ersichtlich werde, welche Lobbyisten bei der Erarbeitung von Gesetzen ihren Einfluss geltend gemacht hätten.
»Wenn das Lobbyregister so kommt, wie es jetzt gestaltet ist, wird es mehrere große Mängel haben«, kritisierte Bäumer. Auch der Cheflobbyist des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Norbert Theihs schloss sich der Kritik von Transparency International an. Es gebe eine lange Ausnahmeliste von Verbänden und Organisationen, die sich nicht in das Register eintragen müssten, sagte Theis.
»Es gibt große Gruppen, wie die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Rechtsanwälte, die werden von dem Gesetz nicht oder unzureichend erfasst«, führte er aus. Der VCI macht sich in einer Allianz mit Transparency International und weiteren namhaften Verbänden für ein konsequentes Lobbyregister stark.
Am Donnerstag will der Bundestag das Lobbyregister verabschieden. Bis zum letzten Moment feilten SPD und CDU/CSU noch an dem Gesetz. Die Parteien wollen damit auch eine Konsequenz aus dem Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken ziehen.
Die SPD lobte das Gesetz als wichtigen Fortschritt, kritisierte aber, dass die Union noch weitergehende Transparenzregeln blockiert hat. Mit dem sogenannten exekutiven Fußabdruck fehle ein wichtiger Punkt im Gesetz, sagte Matthias Bartke, SPD-Verhandlungsführer für das Transparenzgesetz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstasgausgaben). Bei dem exekutiven Fußabdruck handle es sich um »die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und aller Lobbyisten-Stellungnahmen bei Gesetzeswerken durch die Bundesministerien«.
Der Fußabdruck wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung gewesen, sagte Bartke. »Die Union hat ihn verhindert. Auch nach den vielen Skandalen der letzten Wochen scheint bei CDU/CSU trotz aller gegenteiliger Beteuerungen immer noch der Grundsatz zu gelten: Zu viel Transparenz ist unerwünscht.«
Trotzdem sei das Lobbyregister an sich ein »parlamentarischer Meilenstein«, sagte Bartke. Lobbyisten müssten künftig detaillierte Auskünfte über ihre Vorhaben, ihre Auftraggeber und finanziellen Aufwendungen geben.
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