- Berlin
- Kiezkneipe "Meuterei"
Tresen ohne Wiederkehr
Hunderte protestieren gegen die Räumung der Kreuzberger Kiezkneipe »Meuterei«
Es war der letzte Gast, den die Kollektivkneipe »Meuterei« je gesehen haben wird: Kurz nach acht Uhr am Donnerstagmorgen betrat eine Gerichtsvollzieherin mit mehreren Polizist*innen im Schlepptau die seit mehr als zwei Jahren besetzte Bar in der Reichenberger Straße 58 in Kreuzberg und läutete damit deren Ende ein. Zwei Personen, die bis zuletzt am Tresen in der Kneipe ausgeharrt hatten, wurden von der Polizei abgeführt. Kurz darauf wurden die Schlösser ausgetauscht, die Fenster verbarrikadiert und die »Meuterei« war nach fast zwölf Jahren Geschichte.
Bereits am Mittwochnachmittag hatte die Polizei die Gegend rund um die Kiezkneipe großräumig abgesperrt. Das Meuterei-Kollektiv hatte daher für Donnerstag ab sechs Uhr morgens zu dezentralen Aktionen im gesamten Stadtgebiet aufgerufen. Die Resonanz war allerdings mau: Zwar sammelten sich an zwölf verschiedenen Orten in der Stadt Unterstützer*innen – rund 50 an der »Köpi« in Mitte sowie einige Dutzend bei einer Fahrraddemo am ebenfalls räumungsbedrohten Jugendzentrum »Potse« in Schöneberg, einige Hundert in Friedrichshain sowie 500 in Neukölln – insgesamt dürften es jedoch nicht mehr als 1000 Demonstrant*innen gewesen sein.
Die größte Demonstration zog vom Herrfurthplatz in Neukölln über das Kottbusser Tor zur »Meuterei«. »Alle zusammen gegen jede Räumung«, hallte es durch die Straßen, in denen zahlreiche Nachbar*innen ihre Solidarität mit Bannern, Kiezscheppern und Pyrotechnik zeigten. Das war dann aber auch schon der Höhepunkt der Proteste: An der roten Zone in der Reichenberger Straße angekommen, zerstreuten sich die Menschenmassen kurze Zeit später und hielten die Polizei mit Spontandemonstrationen auf Trab, die allerdings rasch ein Ende fanden.
Polizei in der Übermacht
Gegen die deutliche Übermacht der Staatsgewalt, die mit rund 1100 Polizist*innen im Einsatz war, hatten die Demonstrant*innen kaum eine Chance. Es blieb ihnen nichts anders übrig, als an den Absperrgittern bei Kaffee und Musik der Räumung aus der Ferne zuzusehen. Dementsprechend zufrieden zeigte sich Polizeisprecherin Anja Dierschke nach dem Einsatz: »Es wurden einzelne Rauchtöpfe und Pyrotechnik gezündet, ansonsten verlief alles störungsfrei.« Dennoch gab es 36 Freiheitsbeschränkungen, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstand und verbotener Pyrotechnik. Ob die 13 brennenden Autos aus der Nacht zuvor im Zusammenhang mit den Protesten stehen, wird laut Polizei derzeit noch geprüft.
Die Linke hatte im Vorfeld versucht, die Räumung in letzter Minute zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie die Landesvorsitzende Katina Schubert hatten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gebeten, Zwangsräumungen in der Pandemie auszusetzen – ohne Erfolg. Am Donnerstagmorgen waren dann zahlreiche Linke-Politiker*innen als Beobachter*innen vor Ort. Der Abgeordnete Hakan Taş kritisierte die massive Polizeipräsenz sowie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und drückte sein Bedauern über den Verlust eines weiteren linken Freiraums aus. Die Linke sieht sich angesichts des Räumungstitels jedoch die Hände gebunden und verweist auf eine Bundesratsinitiative von Rot-Rot-Grün für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen, für die es jedoch keine Mehrheit gibt.
Das »Meuterei«-Kollektiv hat für derlei Ausflüchte kein Verständnis. »Die Räumung der ›Meuterei‹ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der rot-rot-grüne Senat die Profitinteressen von Investor*innen durchprügelt«, so Sprecherin Mary. Die Wut darüber zeige sich auf der Straße. »Das wird auch nicht nach dem heutigen Tag vorbei sein«, kündigt sie an.
Angriff auf Pressevertreter
Auch die Polizei rechnet mit weiteren Protestaktionen gegen die Räumung. Für 19 Uhr ist eine Demonstration vom Mauerpark bis zum Alexanderplatz angemeldet. Die Staatsmacht steht derweil wegen ihres Umgangs mit Pressevertreter*innen massiv in der Kritik: Jörg Reichel von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union kritisierte die Festnahme eines Fotografen bei einer Demonstration am Dienstagabend mit rund 2.000 Teilnehmer*innen als »brutalen« Übergriff. Am Donnerstag soll die Polizei zudem als Pressevertreter getarnte Rechtsextreme in die geräumte Kneipe gelassen haben, auch der rechte Verschwörungsideologe Martin Lejeune war vor Ort, wie die Polizei gegenüber »nd« bestätigte.
Das Kneipenkollektiv, das auch politische Veranstaltungen und soziale Beratungen angeboten hatte, will derweil weitermachen: »Gerne hier im Kiez, wir sehen, dass wir hier gebraucht werden. Wir werden es erst mal ohne Räume versuchen«, so Kollektivmitglied Soli zu »nd«.
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