Solidarität im Carebereich

Der Gesundheitsratschlag der Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich vergangenen Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion mit Union-Busting, also Gewerkschaftszerstörung, in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschäftigt. Einen sehr kämpferischen Beitrag lieferte die Hamburger Verdi-Betriebsrätin Romana Knezvic, die in der Asklepios-Klinik St. Georg als Pflegekraft arbeitet. Sie sollte entlassen werden, weil sie im Hamburg-Journal des NDR für die sowohl für Patient*innen wie auch Pflegekräfte gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen berichtete. Die Gewerkschafterin hob die große Solidarität hervor, die den Asklepios-Konzern schließlich dazu bewegte, ihre Kündigung zurückzunehmen, bevor es zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht kam.

Während Knezvic von einem »Sieg auf ganzer Linie« sprach, war der Beitrag von Heike Schäfer wesentlich pessimistischer. Sie hatte sich 2019/20 aktiv an Streiks bei der Krankenhaus-Unternehmensgruppe Ameos in Sachsen-Anhalt beteiligt. Sie beschrieb, wie sie sich für die Stärkung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei ihren Kolleg*innen einsetzte. Wenn ihr entgegen gehalten werde, dass auch Verdi nichts für die Pflegekräfte tue, erwidere sie: »Was sollen die für dich machen, wenn du dich nicht bei ihnen meldest?« Dass sie die Klinik nach dem Streik verließ, obwohl die Belegschaft erfolgreich das gekürzte Weihnachtsgeld einklagte, lag wohl auch daran, dass ein Teil der Beschäftigten bei dem Kampf nicht mitmachte.

Ebenfalls ernüchternd war der Bericht von Heike Schmidt, der nach 20 Jahren Arbeit für den Pflegekonzern Celenus während eines Streiks in Bad Langensalza 2018 fristlos gekündigt wurde. Ihr und einer Kollegin wurde vorgeworfen, in ihrer Freizeit den Patient*innen Flyer zum Streik gegeben zu haben. Sie berichtet noch heute mit Freude, wie die Erlebnisse der Solidarität während des Arbeitskampfs auch ihr Weltbild veränderten.

In der zweiten Runde der Podiumsdiskussion ging es um die Profitstrategien der Pflegekonzerne, die Lucy Redler in der neuen Studie mit dem Titel »Unsere Gesundheit, ihr Profit? Fallstudien zu Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftlicher Gegenwehr« beschreibt. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen der Praxis des Union-Busting oder der Gewerkschaftsvermeidung von Pflegekonzernen wie Fresenius und Ameos und ihres Prinzips des schnellen Profits. Redler betonte bei der Veranstaltung, dass es Finanzkonzernen egal ist, mit was sie Profit machen.

Die digitale Podiumsdiskussion zeigte auch das neue Gesicht der Arbeiter*innenbewegung, das nicht mehr in Bergwerken und Autofabriken, sondern im Carebereich zu finden ist. Der für den Fresenius-Konzern zuständige Verdi-Sekretär Michael Dehmlow verwies auf ein globales Solidaritätsnetzwerk, das auch aktive Gewerkschafter*innen im Pflegebereich in Kolumbien unterstützt, die mit Todesdrohungen konfrontiert sind, wenn sie sich engagieren. Dehmlow sieht es als einen Erfolg, dass heute auch im Krankenhausbereich Streiks möglich sind, die auch die Profitstrategien der Konzerne angreifen. Während die Notversorgung auch im Arbeitskampf gesichert ist, werden nicht notwendige Operationen bestreikt.

Dehmlow betonte, dass sich vor zehn Jahren noch niemand hätte vorstellen können, dass im Pflege- und Klinikbereich überhaupt Arbeitskämpfe möglich sind. Betont wurde auch von den Zuhörer*innen die Notwendig von solidarischen Netzwerken, die auch Patient*innen mit einbeziehen. Genannt wurde unter anderem das feministische Netzwerk Care-Revolution, das sich seit einigen Jahren erfolgreich um solche Bündnisse bemüht.

Am Ende regte Lucy Redler noch eine Großdemonstration für die bessere Ausstattung im Krankenhaus und Pflegebereich kurz vor den Bundestagswahlen an, um das Thema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Schließlich beschäftige die Frage, wie sie selber mal gepflegt werden wollen, schon heute viele Menschen.