Drohkulisse Rot-Rot-Grün
CDU in Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden und beschließt Landtagswahlprogramm
Die Terminplanung war denkbar ungünstig. Ausgerechnet jetzt, da die CDU wegen des Korruptionsskandals und der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung unter Beschuss steht und in Umfragen massiv absinkt, trafen sich die Delegierten in Sachsen-Anhalt zum Landesparteitag. Es galt, einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen sowie das Wahlprogramm - genannt: Regierungsprogramm - für die Landtagswahl am 6. Juni zu beschließen. »Die Stimmung in der Bevölkerung, aber auch in der Partei ist derzeit nicht gut«, sagte Generalsekretär Sven Schulze, der sich ohne Gegenkandidat für das Amt des Landeschefs und die Nachfolge des zurückgetretenen Holger Stahlknecht bewarb.
Fakt ist: Die CDU Sachsen-Anhalt hat neben dem bundesweiten Trend auch hausgemachte Probleme zu beseitigen, zum Beispiel den Unmut der Frauen-Union über die geringe Repräsentation von Frauen auf der Landesliste zur Landtagswahl. Die ehemalige Vize-Landeschefin der Frauen-Union, Kerstin Rinke, war aus Protest sogar aus der Partei ausgetreten.
Jedoch dauerte es nicht lange, bis Schulze in seiner Bewerbungsrede in den Angriffsmodus schaltete. »Es wird eine Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt geben«, sagte er und konkretisierte: »Rot-Rot-Grün auf der einen Seite und stabile Verhältnisse mit Reiner Haseloff an der Spitze auf der anderen Seite.« Der 41-Jährige warnte, die jetzigen Partner des Ministerpräsidenten in der Kenia-Koalition - SPD und Grüne - würden »jede Chance nutzen, um mit der Linkspartei ein rot-rot-grünes Bündnis auf den Weg zu bringen«. Die Grünen, so Schulze, seien »ferngesteuert aus Berlin« und eine »Verbotspartei«. Und: Das Wahlprogramm der SPD sei mit dem der verhassten Linken »in vielen Punkten identisch«.
Auf die AfD kam Schulze auch noch zu sprechen - allerdings nur kurz. Fast schon pflichtschuldig erklärte er, natürlich auch mit den Rechtsradikalen nicht koalieren zu wollen. Ein Delegierter merkte an, dieses Thema sei nicht genügend besprochen worden. Schulze darauf: »Mich interessiert im Moment überhaupt nicht, was die anderen Parteien machen. Es geht jetzt um CDU pur.«
Am Ende erhielt Schulze, der als neuer Landeschef noch per Briefwahl bestätigt werden muss, 152 von 193 gültigen Stimmen. Er ist damit Nachfolger von Holger Stahlknecht, der im Dezember nach einer umstrittenen Äußerung in einem Zeitungsinterview und seiner darauffolgenden Entlassung als Innenminister zurückgetreten war. Stahlknecht hatte im Zuge des Streits über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, der die Kenia-Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht hatte, über eine Minderheitsregierung fabuliert.
Fraglich bleibt, wie Schulze darauf kommt, ein rot-rot-grünes Bündnis überhaupt als realistische Option einzuschätzen. In der aktuellsten Umfrage kommen die drei Parteien zusammengerechnet auf gerade einmal 35 Prozent. Demgegenüber stehen 58 Prozent für CDU, FDP und AfD. Gewiss, diese Umfrage stammt vom 27. Januar, und zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Korruptionsfälle bekannt. Jedoch ist unsicher, ob von einem CDU-Sinkflug in Sachsen-Anhalt SPD, Grüne und Linke tatsächlich profitieren könnten - oder nicht doch eher die AfD.
Am wahrscheinlichsten erscheint zunächst weiterhin eine Fortsetzung des Kenia-Bündnisses. Harte Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert, angesichts des Wahlprogramms, das die CDU am Samstag mit 93,7 Prozent Zustimmung beschloss. In vielen Bereichen sind die grundsätzlichen Haltungen der Bündnispartner sehr unterschiedlich. Von der CDU heißt es: »Eine Verteufelung des Autos, neue Erschwernisse beim Eigenheimbau oder neue Einschränkungen für die konventionelle Forst- und Landwirtschaft lehnen wir ab.« Durchaus kompatibel sollte hingegen die Forderung der CDU nach einem eigenen Digitalministerium sein.
Zum Schluss des Parteitags gab es dann noch eine kleine Überraschung: Die CDU beschloss, Amt und Mandat - wie etwa bei den Grünen - künftig zu trennen. Heißt: Sollte Haseloff erneut Ministerpräsident werden, würde er wie alle CDU-Minister nicht in den Landtag einziehen.
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