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- BND-Gesetz
Beendet die Große Koalition!
Daniel Lücking über das neue BND-Gesetz der GroKo
»Schuster, bleib bei deinen Leisten«, heißt es, wenn zum Ausdruck kommen soll, dass Leute von etwas reden, wovon sie keine Ahnung haben. Klar: Dem Schuster käme es nicht in den Sinn, plötzlich Brötchen backen zu wollen. Im Fall der Großen Koalition aus den langjährig regierenden Unionsparteien und der SPD muss nicht erst dieser Tage die Frage erlaubt sein, ob sich deren Parlamentarier*innen statt mit ihrer Art von Gesetzgebung nicht lieber mit etwas befassen sollten, das zu einem verfassungskonformen Endergebnis führt. Um im Bild zu bleiben: Wären sie Schuster, so wären ihre Produkte nicht angenehm im Gang, sondern wohl eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Orthopäden.
So zumindest läuft es beim BND-Gesetz. Statt die Geheimdienste über Gesetze und Gremien effektiv zu kontrollieren, baut die GroKo Hintertüren, groß wie Scheunentore, in das BND-Gesetz ein, die erwartbar zu Verfassungsbeschwerden führen müssen. Wieder wird das BND-Gesetz selbst für Laien erkennbar ein Werk, dass das Papier nicht wert ist, gegen das nun geklagt werden muss. Dass auch die SPD wider besseres Wissen im Pakt mit der Union etwas zusammenschustert, was gegen Grund- und Menschenrechte verstößt, wird erneut für Jahre Recht und Gesetz bestimmen.
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