- Politik
- Demokratieabbau
China drückt Hongkong Wahlrechtsreform auf
Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen wird eingeschränkt
Peking. Trotz massiver Kritik aus dem Ausland hat China ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.
Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird. So wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrößert. Jedoch werden die bisher 117 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die fast ausschließlich dem Demokratie-Lager angehören, aus dem Gremium entfernt. Dafür sind künftig etwa die Hongkonger Delegierten des Pekinger Volkskongresses vertreten.
Zudem wird ein Komitee eingerichtet, das die Qualifikation und Loyalität von Kandidaten überprüfen soll. Auch im Hongkonger Parlament, das von 70 auf 90 Plätze vergrößert wird, haben pekingkritische Stimmen künftig deutlich weniger Einfluss.
Die Entscheidung, das Hongkonger Wahlrecht zu ändern, war bereits vor drei Wochen von der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses gebilligt worden. Nach dem Erlass des Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion »von Patrioten regiert« wird.
Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn »patriotisch« sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
