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Sozialdemokratischer Papiertiger
Simon Poelchau über das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen
Laut Olaf Scholz soll jeder »seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten«. Mit solch markigen Sätzen versucht sich der Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Passend dazu segnete das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein »Steueroasen-Abwehrgesetz« ab. Doch Olaf Scholz wäre nicht Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister bereits eine unrühmliche Rolle im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg Bank spielte, wären in seinem Entwurf nicht massive Schwachstellen eingebaut.
Die entscheidende Schwachstelle ist, dass der Entwurf auf der Schwarzen Liste der EU beruht. Zwölf Länder stehen drauf, doch bis auf Panama ist keins davon eine relevante Steueroase. Stattdessen fehlen wichtige Standorte für Briefkastenfirmen und Schwarzgeld, etwa die britischen Überseegebiete. So wird das Gesetz kaum einen Steuersünder kratzen, weil er sein Geld nicht im falschen Land parkt. Schon gar nicht tauchen auf der Liste innereuropäische Steueroasen wie Luxemburg oder Irland auf. Solche Länder spielen aber eine entscheidende Rolle bei der Steuervermeidung durch große Konzerne. Sonderlich viel wird der Vorstoß von Scholz also nicht bringen, vielmehr wird er sich als sozialdemokratischer Papiertiger erweisen.
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