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Keine Euphorie für Laschets Vorschläge
Der Vorstoß die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und übergangsweise härtere Corona-Maßnahmen zu beschließen stößt auf Kritik
Berlin. Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem schnellen und harten »Brücken-Lockdown« in Deutschland hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag Laschets ab, schon diese Woche auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.
Laschet hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen »Brücken-Lockdown« zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, »dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen«, sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Die für den 12. April geplante Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen.
Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. »Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?« Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem »Spiegel«, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. »Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen«, betonte der Linken-Politiker. »Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.« Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. »Ziel muss eine Verständigung der Länder sein«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk »Die richtigen Fragen« auf »Bild live«: »Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.«
Unmut über Ministerpräsidentenkonferenz
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei »Bild live«. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als »Verzweiflungstat«. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, »um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der »Rheinischen Post« (Dienstag): »Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln.«
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.
Das Saarland will an diesem Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen. Viele Einrichtungen und Häusern dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
Schlimmer als ein Dreijähriger: Die Öffnungspläne des Saarlands sind angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen falsch
Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. »Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken«, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel bezeichnete die Ankündigung als »sehr gewagt«. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. dpa/nd
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