- Politik
- Grenzschutzagentur
Linke lehnt Einsatz sächsischer Polizisten bei Frontex ab
83 Beamte aus dem Freistaat waren in den letzten Jahren an Einsätzen der umstrittenen Grenzschutzagentur beteiligt
Dresden. Die Fraktion der Linken im sächsischen Landtag will keine Beteiligung von Polizisten aus Sachsen an Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Solange die Beteiligung von Frontex an »illegalen Pushbacks« nicht zweifelsfrei aufgeklärt sei und Transparenz sowie demokratische Kontrollmöglichkeiten zur Arbeit der Grenzschutzagentur fehlten, dürfe sich Sachsen nicht an den Einsätzen beteiligen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel, am Dienstag. Derzeit sind nach Angaben der Linken zwei Polizisten aus Sachsen bei Frontex in Griechenland und Italien eingesetzt.
Wie die Fraktion weiter mitteilte, haben sich in den vergangenen 6 Jahren insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete an Missionen von Frontex beteiligt. Dies habe eine Kleine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung ergeben. Die Polizisten seien vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien eingesetzt gewesen.
Medienberichten zufolge soll die Behörde im August 2019 Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen in Bulgarien, Griechenland oder Ungarn hingenommen habe. Im Oktober 2020 folgten ähnliche Meldungen: Griechische Grenzschützer hätten Schlauchboote mit Migranten an Bord demnach rechtswidrig in Richtung Türkei zurückgetrieben (»Pushback«), während Frontex-Beamte teils in der Nähe gewesen seien. Der Linken zufolge waren damals drei sächsische Polizeibedienstete auf den griechischen Inseln im Einsatz. dpa/nd
Lesen Sie auch: Ein permanenter Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen. Die Europäische Union verstößt in ihrer Flüchtlingsabwehr gegen eigene juristische Grundsätze
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
