- Kommentare
- Jahresbericht Amnesty International
Notstand der Demokratie
Der Jahresbericht von Amnesty International zeigt, dass die Corona-Pandemie zur dauerhaften Einschränkung von Grundrechten genutzt wurde
Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese Maßnahmen werden nicht rückgängig gemacht, wenn die Pandemie eines Tages vorbei sein sollte. Es gibt einen Notstand der Demokratie. Das belegt der neue Jahresbericht von Amnesty International.
Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Coronakrise sind nicht mit dem Handeln von Diktaturen vergleichbar. Solche Behauptungen stellt aber die Bewegung der »Querdenker« auf, die Rechtsradikale in ihren Reihen hat und sich rücksichtlos gegenüber denjenigen verhält, die durch das Virus besonders gefährdet sind. Es wäre falsch, den Bürgerrechtsdiskurs in Deutschland den »Querdenkern«, der AfD und der FDP zu überlassen, die sich ausschließlich für die persönlichen Befindlichkeiten mancher Bürger und für die Interessen von bestimmten Kapitalfraktionen interessieren. Linke haben in dieser Situation die Aufgabe, den Diskurs umzulenken. So können die Menschen- und Bürgerrechte in der Coronakrise nur eingehalten werden, wenn es einen umfassenden Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz gibt. Der Schutz muss auch für marginalisierte Gruppen wie Obdachlose und Geflüchtete gelten.
Wer die Menschenrechte verletzt, muss kritisiert werden. Das gilt nicht nur für die autokratischen Systeme. Der Bericht von Amnesty zeigt, dass es diesbezüglich auch in westlichen Ländern größere Probleme gibt. Und die haben nicht ausschließlich mit der Coronakrise zu tun. So ist eine Polizeireform nach den zahlreichen Hinweisen auf Verstrickungen in die rechte Szene hierzulande überfällig.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.