Die schlechteste Bad Bank
In Spanien landen Milliardenverluste beim Steuerzahler
Noch hat die Coronakrise nicht zu deutlich steigenden Kreditausfällen geführt. Doch im Zuge des Konjunktureinbruchs wird absehbar eine wachsende Anzahl maroder Unternehmen ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Bisher verhindern vielerorts Rückzahlungsmoratorien und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Schlimmeres. Doch es gibt Stimmen, die vor einer »Zeitbombe« warnen, die in Europas Banken ticke.
In Spanien war die Kreditausfallquote im Januar schon leicht gestiegen, obwohl es auch hier ein Rückzahlungsmoratorium gibt. Banken bereiten sich derweil durch Rückstellungen auf Ausfälle vor. Erstmals in der Geschichte bescherten diese dem größten spanischen Kreditinstitut, Banco Santander, einen Verlust. Dies war selbst in der Finanzkrise 2008 nicht der Fall.
Doch nicht nur Banken müssten sich vorbereiten, sondern auch die Staaten, meint der Schweizer Finanzexperte Nicolas Roth. Er fordert deshalb die Schaffung von Asset Management Companies (AMC), besser bekannt als Bad Banks. »In Europa gab es im letzten Jahrzehnt zwei sehr erfolgreiche AMC-Interventionen in Irland und in Spanien«, führt Roth aus.
Doch wie ist es um die spanische Bad Bank mit dem Namen Sareb bestellt, in der einst Wertpapiere von vier in der Finanzkrise verstaatlichten Banken geparkt wurden? Von Erfolg kann zumindest aus Sicht der Steuerzahler nicht die Rede sein. Das Institut schreibt Jahr für Jahr Verluste. 2020 stieg das Minus um 13,3 Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro, ein neuer Rekord. Die EU-Statistikbehörde Eurostat zwang Spanien zudem gerade wegen dieser Bad Bank, 35 Milliarden Euro zusätzlich als Staatsschulden zu deklarieren; diese waren bisher trickreich in der Sareb-Bilanz versteckt worden. Damit hat die Schuldenquote des Landes die Marke von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung überschritten.
»Sehr erfolgreich« war die Sareb für Beobachter nur dabei, Verluste auf die Bürger abzuwälzen. Eigentlich sollte sie Wertpapiere, die aus maroden Banken zu deren Rettung in die Bad Bank ausgelagert wurden, gewinnbringend zu Geld machen, was nicht gelingt. Die spanische Onlinezeitung »Infolibre« spricht sogar von der »schlechtesten aller Bad Banks«. Es ist also Vorsicht geboten, wenn nun wieder die Gründung von staatlichen Bad Banks gefordert wird.
Bei der Gründung der Sareb im Jahr 2012 hatte der damalige Wirtschaftsminister und heutige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, versprochen, sie werde den Steuerzahler »keinen Euro« kosten. Er kündigte beim Verkauf der Wertpapiere sogar eine Gewinnmarge von 15 Prozent an. Nichts davon ist eingetreten. Für die gesamten Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise hat die spanische Notenbank schon 43 Milliarden Euro abgeschrieben.
Derweil beschäftigt sich eine Projektgruppe in der EZB sogar mit der Frage einer EU-weiten Bad Bank. Auch von einem »gemeinsamen Finanzierungsmechanismus« ist bereits die Rede. Ein Blick nach Spanien sollte Warnung genug sein.
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