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Eurodrohne für Deutschland
Mehrheit im Verteidigungsausschuss für Beschaffung
Die sogenannte Eurodrohne wird seit Jahren im Rahmen eines »viernationalen Rüstungsprojekts« entwickelt, wie es auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums heißt. Beteiligt sind neben Deutschland Frankreich, Italien und Spanien. Federführend bei der Umsetzung ist der Airbus-Konzern. Am Mittwoch stimmten im Verteidigungsausschuss des Bundestages alle Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie von FDP und AfD dafür, die bewaffnungsfähigen unbemannten Flugobjekte für die Bundeswehr anzuschaffen. Dagegen sprachen sich Linkspartei und Grüne aus. Die Linksfraktion hatte einen Antrag in die Sitzung eingebracht, in dem gefordert wurde, dass Deutschland generell aus dem Projekt aussteigt.
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. Zudem hatte die SPD ihre Zustimmung unter den Vorbehalt gestellt, dass eine Bewaffnung »in diesem Entwicklungsstadium« ausgeschlossen ist und dass die bewilligten Mittel nicht zur Ausbildung von Bundeswehrangehörigen an bewaffneten Drohnen eingesetzt werden dürfen.
Nach Einschätzung Pflügers muss die Anschaffung der Drohnen nun nicht einmal mehr vom Plenum des Bundestages abgesegnet werden. Die Flugobjekte seien, anders als die bereits von der Bundeswehr genutzten israelischen Heron-TP-Drohnen, ohne Bewaffnung eigentlich gar nicht sinnvoll einsetzbar. Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. Die Anschaffung kostet die Bundesrepublik rund drei Milliarden Euro. Hinzu kommen 728 Millionen Euro für jetzt schon geplante Nachrüstungen.
Vor der Abstimmung hatten das globalisierungskritische Netzwerk Attac und Akteure der deutschen Friedensbewegung an die SPD appelliert, der Anschaffung nicht zuzustimmen und auch den ab 2040 geplanten Einsatz des sogenannten Future Combat Air System (FCAS) in Frankreich, Deutschland und Spanien abzulehnen. Es beinhaltet die Nutzung neuartiger Kampfjets, die durch Künstliche Intelligenz betrieben werden sollen. Allerdings war die Befassung des Ausschusses mit dem FCAS nach Angaben von Tobias Pflüger und die Kopplung des Themas an die Eurodrohnen-Beschaffung von der Tagesordnung genommen worden.
Elsa Rassbach, Drohnenspezialistin bei Attac, warnte, ein deutsches Ja würde auch dann eine »europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen«, wenn die Zustimmung »unter der Maßgabe der Nichtbewaffnung« erfolge. Zudem würde es »dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten«. Eurodrohnen könnten künftig durch das einfache Auswechseln von Software in autonome Waffensystem umgewandelt werden.
Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der deutschen Sektion von Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), erklärte, Drohneneinsätze forderten »gegnerische Aktionen heraus«. Die jüngste Eskalation des Bergkarabach-Konflikts habe gezeigt, dass Kampfdrohnen Kriege begünstigen.
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