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- Berliner Schulreinigung
Wahlkampfgetöse ums Klo
Rot-Rot-Grün verhakt sich bei der Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung
Katina Schubert versuchte es mit Druck. »Wir können den Antrag noch in dieser Woche über die Bühne bringen«, nahm die Linke-Landeschefin die Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, beim Wort. »Wir wollen die Rekommunalisierung der Schulreinigung«, hatte Stahr gerade bekundet.
Dass die in Berlin vor Jahrzehnten an Privatunternehmen ausgelagerte Schulreinigung rekommunalisiert werden soll und die Reinigungskräfte wieder Angestellte des öffentlichen Dienstes werden, darüber waren sich Bezirks- und Landespolitiker bei einer Online-Diskussion am Mittwochabend einig.
Eingeladen hatte die Bürgerinitiative »Schule in Not«, die seit 2019 hartnäckig Unterschriften dafür sammelt, dass die Bezirke die Schulreinigung wieder in die eigene Hand nehmen. Wie die Gewerkschaften ist auch »Schule in Not« fest davon überzeugt, dass eine Rekommunalisierung die häufig prekären Arbeitssituationen beenden wird - und zugleich für saubere Klassenräume, Schulklos und Schulflure sorgt.
Inzwischen haben sich sieben der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen für die sogenannte Eigenreinigung ausgesprochen. Auch auf Landesebene findet der Vorstoß Zustimmung, vor allem bei der Linkspartei und den Grünen, verhaltener bei der SPD. Konkret passiert sei bisher trotzdem nichts, ärgerte sich Anna Zetsche von »Schule in Not«. Vielmehr werde das Anliegen der Bürgerinitiative »wie ein Pingpongball« zwischen den Bezirken und dem Land hin- und hergespielt.
Dieses Pingpong gab es auch am Mittwoch zu beobachten. So betonten Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und sein Pankower Amtskollege Sören Benn (Linke), dass sie wenig Lust verspüren, mitten in der Corona-Pandemie umfangreiche Detailplanungen vorzunehmen, wie das Vorhaben in ihren Bezirken umgesetzt werden kann, wenn die Vorlagen dann später sowieso »für die Tonne« sind, weil das Land doch kein Geld locker macht. Für Benn ist daher klar, dass das Land - nicht die Bezirke - die Grundlagen für die Rekommunalisierung schaffen müsste: »Das Abgeordnetenhaus muss die Pflöcke einschlagen, und wir werden dann auch über die Pflöcke springen.«
Tatsächlich tut sich Rot-Rot-Grün schwer, hier auf einen gemeinsamen Nenner und damit voranzukommen. Linke-Chefin Schubert verwies auf die Ende 2020 an den Koalitionspartnern gescheiterten Verhandlungen für Modellprojekte. Grünen-Politikerin Stahr vermutete wiederum bei der SPD-geführten Senatsfinanzverwaltung eine »Verschleppungstaktik«, da diese einen entsprechenden Berichtsauftrag gerade erst auf Juni verschoben hat. Alles »Wahlkampfgetöse«, blaffte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, schließlich zurück.
Der Sozialdemokrat beteuerte, dass man in der Koalition doch »auf einer Wellenlänge« liege. Deshalb solle man »die Zeit bis zu den Abgeordnetenhauswahlen nutzen«, um »im Oktober« die Rekommunalisierung »in den nächsten Koalitionsvertrag« zu schreiben, so Düsterhöft optimistisch. Ob die Schulreinigung dann in die Hände der Bezirke übergeht oder ob hierfür - so die Überlegung der SPD - ein landeseigenes Unternehmen gegründet wird: »Am Ende des Tages ist mir das egal.«
Klar ist allen Beteiligten, dass das »Projekt Eigenreinigung« nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Pankows Bürgermeister Benn rechnet berlinweit mit bis zu 60 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr. Ein Betrag, den man »nicht leichtfertig vom Tisch wischen« könne. »Angesichts dessen, was in den Flughafen BER reingehauen wird, ist das aber eine gute Investition«, so Benn.
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