- Politik
- Protest für Mietendeckel
15.000 fordern in Berlin bundesweiten Mietenstopp
Bündnis »Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn« rief zu Demonstration auf
Berlin. Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten damit den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«.
Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!« Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führte.
Zu dem Protest aufgerufen hatte das Bündnis »Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn«. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach am Abend von 6500 Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.
»Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene«
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Linkenvorsitzende Wissler, das Mietpreisrecht zu ändern
Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu. Agenturen/nd
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