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- Gewerkschaften und Bundestagswahl 2021
Quadratur des Kreises
Simon Poelchau über das Steuerkonzept der Gewerkschaften
Entlasten ist immer besser als belasten – dieses steuerpolitische Dogma hat sich durch jahrzehntelange Vorherrschaft des Neoliberalismus massiv ins öffentliche Bewusstsein eingefressen. Es ist so verfestigt, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem am Dienstag vorgestellten Steuerkonzept zunächst einmal erklären muss, dass er untere und mittlere Einkommen entlasten will. Dass er Spitzenverdienende und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen will, erwähnt der DGB erst im zweiten Atemzug.
Dabei gehören beide Sachen zusammen, nur so gelingt die steuerpolitische Quadratur des Kreises. Will man die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft »entlasten« und gleichzeitig mehr Geld für die Allgemeinheit haben, so muss man unweigerlich die reichsten fünf Prozent stärker zur Kasse bitten. Doch war es schon ein anderer Zungenschlag, als Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Label »Umfairteilen« noch weitaus offensiver eine stärkere Besteuerung von Reichen forderten.
Ob der DGB nun mit seiner verbalen Mäßigung Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Wenn es nicht zu einem grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl kommt, werden maximal Einzelforderungen umgesetzt.
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