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Wissler will nach Berlin
Linke-Chefin gibt offiziell bekannt, für Bundestag zu kandidieren
Es kam nicht ganz unerwartet, nun ist es offiziell: Knapp zwei Monate nach ihrer Wahl zur Linke-Ko-Vorsitzenden hat Janine Wissler am Mittwoch mitgeteilt, sie werde sich zur Wahl am 26. September um ein Bundestagsmandat bewerben. Ko-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte diesen Schritt zuvor getan.
Wissler, die seit 2009 die Linksfraktion im hessischen Landtag führt, sagte auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden, es falle ihr nicht leicht, sich von der Landespolitik zu verabschieden. Nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden wolle sie aber mit ihrer Kandidatur für das Berliner Parlament ihre Arbeit »stärker auf die Bundesebene verlegen«. Zugleich versicherte sie: »Bis zum Oktober werde ich meine Arbeit im Landtag noch mit voller Kraft weiterführen.« Wissler will sich sowohl auf der hessischen Landesliste als auch in ihrem Wahlkreis in Frankfurt am Main bewerben. Die hessische Linke will ihre Landesliste zur Bundestagswahl am 30. Mai aufstellen.
Wer die Linke als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führt oder ob es erneut ein ganzes Team geben wird, ist noch offen. Wissler kündigte für die erste Maiwoche einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion an, »hinter dem sich die gesamte Partei versammeln kann«. Es werde aber »nicht so spektakulär wie bei der Union, das kann ich versprechen«, sagte die Politikerin. CDU und CSU hätten bei der Kür ihres Kanzlerkandidaten ein »unwürdiges Schauspiel« aufgeführt und die »Selbstzerstörung der Union« betrieben.
Tatsächlich sackten CDU und CSU diese Woche in der Wählergunst auf einen historischen Tiefstwert von 21 Prozent ab, die Grünen legten hingegen nach der Nominierung ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock auf 28 Prozent zu und waren erstmals stärkste Kraft in einer Umfrage. Zur Entscheidung bei den Grünen sagte Wissler, diese habe die Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei »nicht wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher gemacht«. Sollte es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit dafür geben, müssten die drei Parteien miteinander sprechen.
Wissler sagte, die hessische Linke habe gezeigt, dass man auch aus der Opposition politisch »einiges bewegen« könne. So seien mit ihren Stimmen in dem Bundesland die Studiengebühren abgeschafft worden. »Das war der Auslöser, der die Studiengebühren in vielen Bundesländern zu Fall gebracht hat«, erklärte die 39-Jährige. Ihre Fraktion habe zudem immer eng an der Seite der Gewerkschaften gestanden, habe »die Beschäftigten von Amazon, der Post, am Flughafen, in der Industrie, in der Pflege, im Einzelhandel, in den Kitas und bei den Busunternehmen unterstützt im Kampf um ihre Arbeitsplätze, für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen«. Sie habe an der Seite der Gegner des Flughafenausbaus in Frankfurt am Main, der Klimaaktivisten im Dannenröder Forst und derer gestanden, die für die Stilllegung des Atommeilers Biblis demonstrierten.
Weiter habe die Linke versucht, die Verquickung von rechtsterroristischem NSU und Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufzuarbeiten. In etlichen Fällen habe sie Menschen vor Abschiebung bewahren und Bleiberechtsregelungen erreichen können. Im Bundestag wolle sie sich für ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, einen Mietendeckel auf Bundesebene, einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, »für ein gerechtes Steuersystem und eine friedliche Außenpolitik« einsetzen, kündigte Wissler an.
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