Die Bewegungsregierenden

Sie kandidieren alle drei in Sachsen auf der Landesliste für den Bundestag. Repräsentieren Sie eine neue Generation in der Linken? Wollen Sie die Partei aufmischen?

Schramm: Ich finde, aufmischen trifft es nicht. In der nächsten Wahlperiode geht es um viel, der Bundestag hat wichtige Entscheidungen auf vielerlei Ebenen zu treffen.Ich glaube, da ist es relativ normal, dass sich verhältnismäßig junge Frauen nach vorne stellen und sagen, sie wollen im Bundestag mitbestimmen.

Bünger: Ich bin seit meinem 13. Lebensjahr antifaschistisch und politisch engagiert. Schon damals habe ich mit meiner Bürgerinitiative Buntes Freiberg mit der PDS zusammengearbeitet. Ich bin dort in Kontakt gekommen mit verschiedenen Akteuren der Partei. Ich bin hier auf dem ländlichen Raum in Sachsen politisch verankert und seit 2005 in der Linken. Aufmischen kann aber nur, wer von außen kommt. Zur Generationenfrage: Als Partei hat man eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir alle Altersstufen widerspiegeln, dass wir für alle eine Stimme sind. Und daher finde ich es auch authentisch, wenn unsere Generation auch für den Bundestag kandidiert.

Treu: Wir versuchen schon, neue Inhalte und Positionen in die Partei zu tragen. Aber wir tun das natürlich in der Partei, die am ehesten für unsere Werte steht. Das ist für uns alle drei die Linke.

Gleichzeitig gibt es in der Partei durchaus kontroverse und umkämpfte Positionen, gerade auch zu den Themen, die ihr bearbeitet. Am Beispiel der ökologischen Transformation: Viele in der sächsischen Linkspartei haben sich lange noch für den Erhalt der Braunkohleförderung in der Lausitz ausgesprochen. Auch bei Antirassismus, Asyl und Migration, dem Thema von Clara Bünger, spricht die Partei mit unterschiedlichen Stimmen.

Treu: Sie verweisen auf Debatten, die unsere ganze Gesellschaft beschäftigen und sich auch in unserer Partei widerspiegeln. Mein Thema ist die ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Da stecken viele Fragen drin: Wie können wir gute Arbeitsplätze absichern und erhalten und gleichzeitig eine Umstellung unserer Energieversorgung beginnen? Zu dieser Frage gibt es noch keinen überzeugenden Plan in Deutschland. Ich finde es wichtig, die Debatte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Wir müssen Zukunftsperspektiven für die deutschen Kohlereviere entwickeln. Dabei dürfen wir aber den Arbeitern nicht die Illusion vermitteln, dass ihre Jobs sicher sind und es kein Problem wäre, wenn der Kohleausstieg erst 2038 kommt. Wir starten mit einem sehr progressivem Klimaprogramm in den Wahlkampf, was zeigt, dass wir auf Bundesebene schon weiter sind als in manchen Landesverbänden. Der Kohleausstieg ist dort für 2030 vorgesehen. Insgesamt ist die Frage zentral, wie ein klimagerechtes und sozial gerechtes System aussehen kann und wie wir als Linke die Partei werden, die beides verbindet.

Bünger: Bei meinem Thema, der Asylpolitik, gehen wir mit einem ähnlich ambitionierten Programm in den Wahlkampf. Auf EU-Ebene fordern wir bspw. die Abschaffung des Hot-Spot-Systems an den Außengrenzen, stattdessen ein dezentrales Verfahren. Im Gegensatz zu den Grünen, die sich nicht klar abgrenzen, sagen wir, was die Politik an den EU-Außengrenzen in den letzten 5 Jahren war: eine permanente Verletzung der Menschenrechte. Die Grundsatzfragen die wir vor zwei Jahren dazu geführt haben, sind vorbei, die Wogen haben sich etwas geglättet. Uns geht es darum, hier eine inhaltlich fundierte Politik zu machen.

Hui, das klingt aber ganz schön diplomatisch. Ist die Zeit der Flügelkämpfe plötzlich vorbei in der Linken oder ist das schon ein wenig Wahlkampfharmonie, die sie verbreiten wollen?

Schramm: Die Stärke der Linken ist immer gewesen, wenn sie ein möglichst breites Feld von Menschen eingebunden hat. Es ist natürlich immer wieder ein großer Kraftakt, dass die verschiedenen Menschen in der Partei miteinander reden, aufeinander zugehen. Aber was sonst droht, sehen wir in anderen Ländern in Europa, in denen sich die Linke in viele kleine Teile gespalten hat. Die große Frage ist: Wie adressieren wir eine gespaltene Gesellschaft, ohne selber zu spalten?

Bünger: Zentral ist, dass wir uns den aktuellen politischen Missständen stellen. Dafür braucht es fachliche Lösungsansätze, neue Politikansätze. Da müssen wir hinkommen, statt uns intern zu streiten. Oft sind die Personen, die sich öffentlich zerfleischen, auch gar nicht diejenigen, mit der größten inhaltlichen Expertisen zu den Themen.

In der Linken im Osten rückt ein Thema nicht erst seit diesem Wahlkampf wieder stärker in den Fokus: Die Frage, ob der Osten kulturell benachteiligt wurde und was daraus an Politikansätzen folgt. Sie repräsentieren sehr verschiedene biografische Erfahrungen. Clara Bünger kommt aus Mittelsachen, Nina Treu, sie leben schon seit einiger Zeit in Leipzig, kommen aber nicht aus dem Osten. Frau Schramm, ist es schon Identitätspolitik, wenn ich sie als Berlinerin und gebürtige Nordrhein-Westfälin, frage, warum sie eigentlich im Wahlkreis Leipziger Land kandidieren?

Schramm: Also erst mal würde ich sagen, dass Ostdeutschland nicht kulturell benachteiligt wurde, sondern ökonomisch. Dazu kommt: Als die Wende kam, lernten wir alle gerade einmal laufen. Ich glaube, dass wir allesamt gesamtdeutsche Biografien repräsentieren. Das entscheidende ist doch, ob man die Ungerechtigkeit, die im Osten stattfanden und noch immer stattfinden, ausgebliebene Lohn – und Rentenangleichungen und über 30 Jahre Niedriglohnsektor, kulturelle Abwertung und fehlende Anerkennung klar sieht und bekämpft. Betroffenheit bedeutet natürlich die sich selbst betreffende Ungerechtigkeit unmittelbarer zu sehen. Als Politikerin ist mein Anspruch natürlich über meine subjektive Erfahrung hinaus für Gerechtigkeit für alle zu kämpfen.Und ein letztes dazu: Bisher sind vor allem rechte Männer aus Westdeutschland nach Sachsen gekommen. Es ist doch nur an der Zeit, dass das auch linke Frauen tun.

Frau Bünger, sie sind in Freiberg aufgewachsen, sehen sie es wie Frau Schramm, oder gibt es doch eine spezielle Ost-Kompetenz?

Bünger: Ich wünschte, ich könnte Julia zu hundert Prozent zustimmen. Aber ich sehe das ein bisschen anders. Natürlich kann man sich informieren, einen Artikel lesen. Aber aufzuwachsen in einer Gesellschaft, in der so viel weggebrochen ist, die Städte leer waren, die Geschäfte verlassen, die Leute verzogen, diese Erfahrung, das kann man nicht komplett nachempfinden.

Schramm: Aber das ist doch nichts spezifisch Ostdeutsches, Armut gibt es in ganz Deutschland, auch wenn sie im Osten seit 30 Jahren besonders ausgeprägt war und ist ...

Bünger: Nach der Wende ist im Osten auch kulturell viel weggebrochen. Was es noch gab, waren Jugendklubs, in denen sich Nazis getroffen haben. Das waren die Baseballschläger-Jahre, in ihnen bin ich aufgewachsen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man Abends nicht das Haus verlässt, weil draußen Nazis mit Autos rumfahren und Jugendliche verprügeln. Wie es sich anfühlt, wenn man vor der eigenen Tür lehnt, und auf der anderen Seite versuchen Nazis, sie aufzubrechen. Das ist auch heute noch eine Realität vieler junger Menschen in Ostdeutschland.

Frau Treu, Clara Bünger hat auf einen Unterschied zwischen etwas abstrakt zu wissen und etwas tatsächlich zu begreifen verwiesen. Haben Sie sich unter diesem Aspekt gefragt, ob sie die Richtige sind, um in Leipzig zu kandidieren?

Treu: Ich habe mich das tatsächlich gefragt. Am Ende habe ich aber ein Direktmandat übernommen, das offen war. Ich hatte nicht das Gefühl, jemanden zu verdrängen. Grundsätzlich finde ich es richtig, was Julia sagt. Wir sind alle irgendwann zwischen 1980 und 1990 geboren. Es ist ein richtiges Anliegen, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu fordern. Aber ich frage ich mich schon, wie lange wir politisch noch eine spezifische Ostidentität aufrechterhalten wollen. Oft sind ja auch Ostbiografien sehr unterschiedlich aufgestellt. Was ist, wenn die Familie aus Ostdeutschland kommt, ich aber im Westen aufgewachsen bin? Ist das noch eine Ostsozialisation?

Frau Treu und Frau Bünger, sie betonen sehr offensiv, dass sie aus den sozialen Bewegungen kommen. Warum ist euch das so wichtig zu betonen und was bedeutet das für eure Politik?

Bünger: Die Bewegung sehe ich als eine Art demokratische Legitimation – die Verankerung der Demokratie in der Gesellschaft. Eine politische Linkspartei kann parlamentarisch in Deutschland nur erfolgreich sein, wenn sie zugleich auch Bewegung ist und in den entscheidenden Diskursen präsent. Als Partei sollte man immer mit einem Bein noch in der zivilgesellschaftlichen Bewegung stehen, ob das jetzt soziale Themen, Klimathemen oder Menschenrechtsthemen sind.

Treu: Erst mal heißt »Bewegung« sich in einer anderen Art zu organisieren, als in der Partei. Das ist eine andere Kultur. In der Bewegung ist vieles offener, lust- und interessensorientierter, weniger formal und stark auf Partizipation gerichtet. Wenn sich niemand findet, der eine Aufgabe erledigt, dann wird die Aufgabe eben nochmal neu diskutiert. Es gibt auch wenig formelle Rollen. Eine Partei ist zentralisierter, es gibt Hierarchien und rechtliche Anforderungen. In meinem Wahlkampfteam versuche ich diese beiden Kulturen zu vereinen und das führt zu interessanten Erfahrungen. Bewegungen funktionieren eben gänzlich anders. In der Klimagerechtigkeitsbewegung wird deutlich gesagt: Der Kapitalismus und seine Profitlogik kann die Klimakrise nicht stoppen. Es braucht einen ökologischen, demokratischen Sozialismus. Das steht in totalem Widerspruch zu dem, wie Realpolitik gemacht wird. Deshalb brauchen wir aber auch Menschen in den Parteien, die diese Breite und Tiefe der Forderungen aus den Bewegungen in den parlamentarischen Diskurs einbauen.

Aber heißt das auch, dass sie eine andere Politikerin sind, als die meisten Berufspolitiker, weil sie aus der Bewegung kommen?

Treu: Das ist natürlich eine Zukunftsprognose, aber ich würde denken, ja! Ich mache das nicht als nächsten Schritt auf der Karriereleiter, sondern um bestimmte Inhalte einzubringen.

Frau Schramm, sie haben sich früh um ein Amt bemüht, auch bei den Piraten und sind vielleicht schon am längsten im Politikgeschäft. Würden sie sagen, sie sind weniger Bewegungs-, mehr professionellere Politikerin?

Schramm: Also ich will erst einmal festhalten, wir kommen als Partei aus der Arbeiter*innenbewegung. So steht es in unseren Statuten, das ist Teil der Linken. Es gab immer Wechselwirkungen. Janine Wissler, unsere jetzige Parteivorsitzende, war bei ATTAC aktiv. Ich war Teil der netzpolitischen Bewegungen, viele andere kommen aus anderen Bewegungen. Ich bin stark dafür, dass wir uns als Partei in Bewegung sehen, oder auch als Regierung in Bewegung. Wie stark wir damit sein können, sehen wir in Berlin.

Man muss, glaube ich, nur aufpassen, dass wir die Bewegungen nicht instrumentell vereinnahmen. Sie haben andere Freiheiten, Forderungen zu stellen. Als Partei ist es wesentlich, dass man alle Aspekte einer Gesellschaft abbildet und versucht, diese abzubilden. Ich plädiere deshalb dafür, sich klar zu fragen: Was sind die Aufgaben einer Partei? Was sind die Aufgaben einer Bewegung? Wo kann man das zusammenführen? Und wo muss man sich auch gegenseitig in seinen Einschränkungen respektieren?

Sie alle haben vom Sozialismus gesprochen. Was heißt das für sie?

Schramm: Sozialismus ist für mich Methode, kein Endzustand. Denn ein fixer Endzustand einer Gesellschaft ist ihr Tod. Und ich glaube, dass wir weiterhin gegen kapitalistische Herrschaftsverhältnisse kämpfen müssen und für eine Gesellschaft der Gleichen und Freien. Egal, wo sie herkommen, egal, wenn sie lieben und wie sie aussehen.

Treu: Sozialismus heißt auf jeden Fall, dass wir ein gutes Leben für alle ermöglichen, nicht nur in Deutschland oder Sachsen, sondern weltweit. Und das heißt im 21. Jahrhundert auf jeden Fall, dass wir ökologische, soziale und demokratische Fragen zusammen denken.

Bünger: Für mich bedeutet Sozialismus insbesondere auch, dass wir dafür streiten, dass alle Menschen entsprechend der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gleiche Rechte genießen und ihnen Zugang zu diesen gewährt wird. Wenn wir da hinkommen, wäre das schon ein riesiger Schritt.

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